Linkes Bündnis Haßberge diskutiert Bundestagswahlergebnis

 

Welche Konsequenzen sind zu ziehen? LBH: Kein „Weiter so“

 

Thomas Dietzel gab anfangs einen kurzen Überblick zu den Ergebnissen, auf deren Grundlage sich jetzt, nach einem gewissen zeitlichen Abstand, eine offene und solidarische Diskussion entwickelte.

 

Man war sich allgemein einig, dass für die Partei Die LINKE die Bundestagswahl 2021 ein Debakel war, dessen Ursachen gründlich analysiert werden müssen.

 

Ein Fehler aus seiner Sicht war, wie Thomas Dietzel feststellte, mit einem auf die „rot-grün-rote“ Regierungsoption ausgerichteten Wahlkampf als Schwerpunkt anzutreten. Das zeige das Zweitstimmenergebnis, das im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 bei einer fast identischen Wahlbeteiligung von 76 Prozent beinahe halbiert wurde. Im Osten sei die LINKE eine Zehn-Prozent-Partei mit – wie die desaströsen Ergebnisse in einstigen Hochburgen wie Brandenburg (8,5 Prozent) und Sachsen (9,3 Prozent) andeuteten – weiter fallender Tendenz. Im Westen sei sie mit im Schnitt 3,6 Prozent weit weg von der 2017 sogar in Bayern übersprungenen Fünf-Prozent-Hürde. Unter dem Strich hätten die Wähler in den beiden Berliner Wahlkreisen Treptow-Köpenick und Lichtenberg sowie im Wahlkreis Leipzig II die vollständige bundespolitische Bruchlandung der Linkspartei abgewendet.

 

  Diese Entwicklung zeigt eine existenzbedrohende Entwicklung für die LINKE, wie Manfred Landig ergänzte. Die Anbiederung an SPD und Grüne in den letzten Wochen vor der Wahl habe vor allem den Erfolg gehabt, dass die Menschen lieber das sozialdemokratisch-grüne Original wählten. Des Weiteren meinte Landig, in der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr und die NATO hätten Teile der Partei- und Fraktionsführung schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie sich weder an das Grundsatz- noch das Wahlprogramm gebunden fühlten. Das sei ein verheerendes Signal an die Kernwählerschaft gewesen.                                                             Im Meinungsaustausch wurde weiter darauf hingewiesen, wie landesweit – und auch im Haßbergkreis - Mitglieder der Partei in ungezählten Gesprächen an Wahlständen, Haustüren und andernorts dafür kämpften, dass Menschen Die LINKE wählen, andererseits konnte man den Eindruck bekommen, dass sich führende Genossinnen und Genossen im Wahlkampf darauf konzentrierten, SPD und Grünen ja nicht zu nahe zu treten. Die Entwicklung minderte die Glaubwürdigkeit der LINKEN, wenn die LINKEN-Protagonisten ihre Bereitschaft dokumentierten, ihren Markenkern Friedenspartei aufzugeben.

 

Allgemein einig war man sich auch darüber, dass sich das Wahlergebnis aus den genannten und anderen Faktoren – wie z. B.innerparteiliche Konflikte – zusammensetzte. Hier betonte Reinhold Schütz, , vor allem die Auseinandersetzung in Bezug auf Sahra Wagenknecht. betrifft. In einem Wahlkampf, der durch die drei Kanzlerkandidat(inn)en in der medialen Öffentlichkeit sehr stark personenbezogen geprägt war und angesichts der Tatsache, dass sich sehr viele Wähler bei ihrer Wahlentscheidung an überzeugenden und glaubwürdigen Persönlichkeiten orientieren, wäre eine Kandidatin Sahra Wagenknecht, die bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung bekannt und auch beliebt ist, eine überzeugende Wahlalternative gewesen.

 

In einem waren sich alle Teilnehmer sicher: „Dieses Land braucht eine antikapitalistische Opposition – nicht zuletzt in den Parlamenten –, auch, damit es den Demagogen der AfD erschwert wird, sich als Vertreter der Bevölkerungsinteressen auszugeben. Würde Die LINKE scheitern, so wäre denen Tür und Tor geöffnet. Die Wahlergebnisse, besonders im Osten, sind hierfür ein beängstigendes Warnsignal.“ Wie Thomas Dietzel zusammenfasste.

 

Ein Gast aus Thüringen merkte an, bei der letzten Bundestagswahl seien es fünf Direktmandate gewesen, jetzt nur noch drei. So sei eine genaue Analyse, was in den sicher gewähnten Wahlkreisen passiert ist, notwendig. So zitierte er einen Leserbrief aus der Der Berliner Zeitung, warum der Verfasser zum ersten Mal nicht die Kandidatin der LINKEN in seinem Wahlkreis gewählt habe: „Von Frau Pau höre ich nur ›Mauermord‹ und ›Unrechtsstaat DDR‹, aber Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist in Ordnung. Wo ist die Friedenspartei geblieben? So lange wie man über Genderzeichen und andere akademische Erfindungen diskutiert und nicht den Klimaschutz mit den Umweltverbrechen der USA in den Kriegen in aller Welt in Verbindung bringt, so lange wird sich Die LINKE selbst zerstören, denn ihr fehlen die Grundlagen einer linken Partei und der Kompass.“

 

Für das Linksbündnis war es wichtig, eine Stimme aus ostdeutscher Sicht zu hören, nämlich dass Menschen aus der älteren Generation und einer Herkunft aus der DDR sich immer wieder beweisen müssten, als sei das Leben in der DDR irgendwie eine Art Zumutung gewesen. Respekt vor den jeweiligen Biographien und Erfahrungen sei angebracht. Man habe seine  Herkunft preisgegeben und buckele auch noch vor erklärten DDR-Gegnern, nur um koalieren und regieren zu dürfen. Auch zitierte er zustimmend Gregor Gysi mit seiner Aussage im Deutschlandfunk, „Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht. Sie muss die Ostidentität zurückgewinnen.“

 

Thomas Dietzel meinte abschließend: „Der Einbruch wurde weder von der Pandemie noch von taktischen Wählerwanderungen verursacht – er liegt allein an uns. Deshalb brauchen wir einen Neustart. Wir sollten uns bewusst sein: Wenn die Partei in Deutschland in der Bedeutungslosigkeit endet, hätte dies auch irreparable Folgen für die europäische Linke.“ Manfred Landig meinte zum Ergebnis des Meinungsaustausches, es sei eine schmerzhafte, aber bitter nötige Selbstkritik gewesen; ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Die LINKE – und damit auch das Linke Bündnis Haßberge -  müsse ihr linkes Profil schärfen.

 

 

 

 25.10.2021

 

 

 

 

 

06.07.2021

Bericht aus dem Kreistag

 

Besonders interessant für das Linksbündnis war die Stellungnahme zu unserem Antrag, in dem es um den Beitritt zum ICAN-Bündnis ging. Die Sitzung fand am Montag (05. 07. 21) statt.         Zwei Tage später kündigten die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) eine Aktionswoche an.

 

Hier ein Auszug (nach jw 8/7/21):

 

Anlässlich des heutigen vierten Jahrestags des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen demonstrieren in dieser Woche über ıoo Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am Fliegerhorst in Büchel gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit ihrem Protest fordern sie von der künftigen Bundesregierung ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).                                                                                             Die Aktionswoche startete mit der Fahrradsternfahrt  »Bikes not bombs« von Bonn, Trier, Mainz, Koblenz und Cochem. (. . . )                                                                                               Der Protest ist aktuell wie lange nicht: Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, der im Januar in Kraft getreten ist, ächtet die Stationierung der Massenvernichtungswaffen. Gleichzei-tig plant das deutsche Verteidigungsministerium, neue Trägerflugzeuge für die in Büchel stationierten Atombomben anzuschaffen. Die Kampfjets kosten mindestens 7,5 Milliarden US-Dollar. Deutschland stellt sich mit den Bomben in Büchel klar gegen den multilateralen Vertrag und damit gegen das Völkerrecht. Mit den Protesttagen vor Ort setzen IPPNW und ICAN ein klares Zeichen für die Bundestagswahl im September: Sie bietet die Chance auf ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

 

Zurück zum Kreistag:

 

Nachdem von den Fraktionsvorsitzenden der Antrag vorab diskutiert worden war, stand er in der Sitzung am 05.07. auf der Tagesordnung.

 

Anfangs erläuterte Herr Hofmann (LA HAS) den Antrag sachlich und stellte fest, dass er möglich sei, ebenso wie der zuvor behandelte Antrag zum Atommüll.

 

Eine Diskussion zum Inhalt des Antrags kam nicht zustande, da vonseiten des CSU-Vorsitzenden bemerkt wurde, er habe keine Lust auf eine lange Diskussion und außerdem wolle er um sechs Uhr zu Hause sein. Daher stellte er den Antrag auf Nichtbefassung durch den KT. Da anscheinend die Mehrheit des KT auch um sechs Uhr zu Hause sein wollte, wurde der Antrag abgelehnt.

 

Nach diesem bemerkenswerten Vorschlag, an dem sich durchaus die Wertschätzung des Ehrenamtes als KT-Mitglied mancher Mandatsträger erkennen lässt, war eine inhaltliche Diskussion abgeblockt und damit ausgeschlossen.

 

Landrat Schneider erteilte dem Antragsteller in fairer Weise dennoch das Wort, damit er den Antrag  erläutern und  begründen konnte:                                                                           Zunächst zur Begriffsklärung:  International Campaign to abolish Nuclear Weapons      

 

                                               (Internationale Kampagne zum Verbot von Atomwaffen) 

 

Hier eine kurze Auswahl der Unterstützer:

 

Pax christi

 

Ökumenische Aktion „Ohne Rüstung leben“

 

Greenpeace

 

 IPPNW (Internationale Ärzte/Ärztinnen für die Verhütung des Atomkriegs)

 

DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen)

 

Internationale Liga für Menschenrechte

 

Weitere Entwicklung:

 

2017 Friedensnobelpreis für ICAN

 

Januar 2021 als verbindlicher Vertrag für die Unterzeichner durch die UN in Kraft getreten

 

Umfrage 2019 (untitled-umfrage_ende-inf-vertrag.pdf) auf der Seite von greenpeace:

 

Danach befürworten 84% der Befragten den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland;

 

74% der Befragten mit Parteineigung zu CDU/CSU.

 

Entwicklung des Beitritts:

 

Nach dem Stand vom 05.07. waren 86 Staaten beigetreten, 50 hatten ihn ratifiziert

 

Befürworter in Deutschland: 4 Bundesländer, 125 Gemeinden, Städte und Kreise

 

                                                       Beispiel: Würzburg (39:1); Bamberg (40:1)

 

                (alle Befürworter einsehbar auf der Seite von ICAN)

 

Weiter ging der Antragsteller einen Vergleich zum Antrag Ablehnung der Lagerung von Atommüll aus Würgassen in SW“ ein

 

(Zitat aus der Feststellung TOP-Nr. 1.2.3 Punkt 2):

 

„Die Lagerung von Atommaterial an einem nicht weit von der Landkreisgrenze entfernten Standort vermag die Bevölkerung und Unternehmen zu beeinflussen bzw. zu beunruhigen. Von daher ist eine Positionierung des Landkreis Hassberge sachgerecht.“

 

Frage des Antragstellers: Treffen diese Bedenken für die Lagerung von Nuklearwaffen nicht genauso zu?

 

Zur Feststellung des TOP 1.2.5:

 

Es wurde ein Bezug zu Art. 73 Absatz 1 und Art. 87a Absatz 1 GG hergestellt:

 

Allerdings geht es nicht darum, sich in Verteidigungsangelegenheiten zu betätigen (Aufgabe der Regierung),

 

sondern

 

Es ging um die Aufforderung an die Bundesregierung, mit gutem Beispiel voranzugehen.

 

Thomas Dietzel: Ich verweise auf Art.17 GG: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“

 

Es handelt sich also bei der Frage der Zuständigkeit um den gleichen Fall wie beim Antrag gegen Atommülllagerung.

 

Was den Inhalt der Resolution  betrifft: Er steht im Antrag des LBH (vgl. auch WÜ)

 

Abschließende Bemerkung:

 

Die Unterstützung des Antrags kann ein sichtbares Signal für unser Werteverständnis sein

 

oder (falls man das Prädikat „christlich“ für sich in Anspruch nimmt):

 

„Internationaler Frieden und internationale Stabilität dürfen nicht (…) auf die Androhung gegenseitiger Zerstörung oder totaler Auslöschung begründet sein“

 

Papst Franziskus in Enzyklika Fratelli tutti

 

Wie allerdings nicht anders zu erwarten, beeindruckte das die Mehrheit nicht.

Dank geht an die ÖDP, an die GRÜNEN und an die SPD, die unseren Antrag unterstützten

05.07.2021

von links: Harald Kuhn (GRÜNE), Thomas Dietzel (LBH), Manfred Landig (LBH);  Foto: K. Engelmann
von links: Harald Kuhn (GRÜNE), Thomas Dietzel (LBH), Manfred Landig (LBH); Foto: K. Engelmann
von links: Harald Kuhn (GRÜNE), Thomas Dietzel (LBH), Manfred Landig (LBH); Foto: K. Engelmann
von links: Harald Kuhn (GRÜNE), Thomas Dietzel (LBH), Manfred Landig (LBH); Foto: K. Engelmann

 

Klimawette in Haßfurt

 

Das Ziel dieser Wette ist, bis zum Herbst eine Million Tonnen CO2 einzusparen.

 

Unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Prof. Dirk Messner, radelte die Klimawette am Sonntag, den 4. Juli auch nach Haßfurt. Auf dieser Tour durch 100 teilnehmende Kommunen werben die Initiatoren dafür, eine Million Tonnen CO2 einzusparen – so gilt die Wette.                                                                                                                          Der Verein "Wir gestalten Heimat" und die "Parents for Future" organisierten gemeinsam die Klimawette für den Landkreis Haßberge sowie die Station in Haßfurt, wo mindestens 203 Spender mit je 25 Euro je eine Tonne CO2 ausgleichen. Dann hätte Haßfurt seinen Teil der Wette gewonnen.

 

Die Organisatoren luden zum Mitradeln der letzten Meile vom Gries aus und zum Besuch am Etappenziel ein. Dr. Michael Bilharz vom Umweltbundesamt erläuterte am Marktplatz die Kampagne näher. So sind z. B. Prominente wie der Arzt und Moderator Eckhart von Hirschhausen, Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer oder die Ökonomin Prof. Claudia Kemfert Unterstützer. Die Organisation vor Ort hatten Oliver Kunkel und sein Team vom Verein "Wir gestalten Heimat" übernommen. Dritter Bürgermeister Berthold Albert nahm die Herausforderung für die Stadt Haßfurt an und kickte mit Boxhandschuhen zusammen mit Michael Bilharz symbolisch eine "CO2-Tonne" um.

 

Von CSU, SPD, Freien Wählern, FDP, Grünen und Linken (LBH) waren Vertreter auf den Marktplatz gekommen um zu zeigen, dass Klimaschutz alle Menschen angeht. Für musikalische Unterhaltung sorgten bei der Veranstaltung Klaus Neubert aus Haßfurt und Markus Zink aus Münnerstadt in Zusammenarbeit mit dem Künstlerkolektiv "Bestpartyon.earth".

 

 

 

26.06.2021

 

Linksbündnis diskutiert Veränderungen im Bereich der medizinischen Versorgung durch die Haßbergkliniken

 

Proteste gegen die Schließung des Eberner Krankenhauses

 

Wie der Presse zu entnehmen war, haben die geplanten Änderungen im Krankenhaus Ebern große Besorgnis in weiten Teilen der Menschen in Ebern und im Eberner Umland hervorgerufen.  Zudem sind Bürger verärgert, diese Veränderungen aus der Presse erfahren zu müssen.                                                     

 

     Das Linksbündnis versteht die Empörung, wie Ernst Hümmer eingangs bemerkte, die auch in verschiedenen Mails an das LBH zum Ausdruck kam. So fragen sich Bürgerinnen und Bürger, warum es nicht zu einer Diskussion im Vorfeld mit Mitarbeitern des Krankenhauses und interessierten Menschen, z. B. im Rahmen einer Bürgersammlung gekommen ist. Grundsätzlich sollte gelten: An der Krankenhausplanung sind Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte demokratisch zu beteiligen.                                                                                 

 

     Was die Problematik der Finanzierung eines Krankenhauses betrifft, weiß auch das Linksbündnis, führte Thomas Dietzel näher aus, dass der Ausgangspunkt der Misere weitgehend nicht von der Kommunalpolitik zu verantworten ist. Seit Einführung der Fallpauschale haben besonders kleinere Einrichtungen das Problem, nicht in die roten Zahlen zu kommen.   Profitlogik und Kostendruck dominieren das Gesundheitssystem in vielen Bereichen. Ergebnisse sind Personalmangel, Pflegenotstand, Über-, Unter- und Fehlversorgung – nicht erst seit Corona. Ein Systemwechsel hin zu einer gemeinwohlorientierten, bedarfsgerechten und kostendeckenden Finanzierung – also ein Selbstkosten-Deckungsprinzip -  des Gesundheits- und Pflegesystems wäre angebracht.  In diesem Sinne brachte die Fraktion der Linken einen Antrag im Bundestag dazu ein, in dem gefordert wird, dass private Klinikkonzerne keine Gewinne mehr an Aktionäre ausschütten dürfen. Der Interessenverband der kommunalen Kliniken, IVKK, vertritt ebenfalls die Auffassung, dass es nicht mit dem Prinzip der Daseinsvorsorge vereinbar ist, wenn Gewinne ausgeschüttet werden. Diese Diskussion sollte geführt werden, auch wenn sie andernorts wenig Zustimmung erfährt.                                                                                                           

 

     Unstrittig ist auch, dass kleineren Krankenhäusern die Luft ausgeht. So bekommen Kliniken der Grund- und Regelversorgung keine oder kaum Ausgleichszahlungen für die Behandlung von Corona-Patienten, die großen Häusern jedoch gewährt werden.  Deshalb werden solche Kliniken schneller geschlossen. Für die Versorgung ist das katastrophal. Es sollte das Ziel sein, eine Trägerschaft auf gemeinwohlbasierter und nicht-kommerzieller Basis herzustellen.                                                                                                       

 

     Hat nicht der bayerische Gesundheitsminister Holetschek das Engagement der Klinikmitarbeiter während der Corona-Pandemie gewürdigt? So sei trotz örtlicher Engpässe die Versorgung stets unter Kontrolle gewesen. Und: „Die hervorragenden Leistungen der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter verdienen höchste Anerkennung“. Das passt ja nun gar nicht zur Entwicklung in Ebern. Oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Wir spannen unseren Schutzschirm für die Kliniken weiter aus – weil wir wissen, dass einige Krankenhäuser immer noch unter den finanziellen Folgen der Pandemie leiden. So verbessern wir die Versorgung der Patienten und sorgen für mehr Sicherheit.“ (in einem Interview zum am 3. Juni 2020 beschlossenen „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“  Am 29. Oktober 2020 ist das KHZG (Krankenhauszukunftsgesetz) in Kraft getreten.                                                  

 

     Zur allgemeinen Entwicklung noch eine Ergänzung der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft):  Die duale Finanzierung der Krankenhäuser klappt aus Sicht der Kliniken weiterhin nur schlecht – denn die Bundesländer kämen ihrer Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung von Inves­titionen nicht nach, berichtet die DKG in ihrer Bestandsaufnahme. Danach blieben die Länder im Berichtsjahr 2019 den Krankenhäusern rund die Hälfte des notwendigen Geldes schuldig, das diese für Investitionen zum Beispiel in Gebäude, Geräte und Neubeschaffungen be­nötigten. Dem Rückgang der Krankenhaus- und Bettenzahlen stehe ein erheblicher Anstieg stationärer Behand­lungsfälle gegenüber: Die Fallzahl ist laut der Bestandsaufnahme von 14,6 Millionen im Jahr 1991 auf rund 19,4 Millionen im Jahr 2018 und damit um rund 34 Prozent gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten lag dagegen mit plus vier Prozent im Jahr 2018 nur leicht über dem Niveau des Jahres 1991. © hil/aerzteblatt.de

 

     Dies alles bedeutet nun nicht, dass ein Landkreis völlig machtlos den übergeordneten Maßnahmen ausgeliefert ist. Dazu ein Beispiel: Auf der Veranstaltung in Eltmann zur Schaeffler-Schließung hielt Herr Landrat Schneider eine Rede, die allgemein Beifall fand. Unter anderem merkte er an, dass die Mandatsträger aus dem Kreis Haßberge in München und noch weiter oben – entschieden für den Fortbestand des Betriebes der Firma Schaeffler in Eltmann eintreten würden. Hier sollten die Mandatsträger nicht locker lassen, dieses Engagement auch für das Krankenhaus in Ebern einzubringen. Das gilt besonders dann, wenn man überlegt, welche Partei denn die Regierungsverantwortung und damit auch die Verantwortung für die Entwicklung im Gesundheitssektor trägt. Denn der Blick allein auf die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses greift zu kurz, denn es geht um Menschen und nicht nur um Zahlen.                                                                                                                   

 

     So stellte das Linksbündnis zusammenfassend fest:                                                          Die Wege zur medizinischen Versorgung werden länger. Die Notfallversorgung   wird wesentlich eingeschränkt. Der Kreis Haßberge verliert an Lebensqualität    (wir erinnern an die Schließung von Schaeffler/Eltmann und an die Schließung des Hofheimer Krankenhauses) sowie Attraktivität und Eberner Bürgerinnen und Bürger wenden sich – meist notgedrungen - mehr nach Coburg und Bamberg.

 

23.06.2021

 

Linksbündnis traf sich  – Wie weiter nach Corona?

 

Vorstand gab Rückblick auf Aktivitäten seit Beginn des Jahres und diskutierte kommende Aufgaben

 

Erster Punkt der Tagesordnung war ein Bericht von Thomas Dietzel über das Geschehen im Kreistag. Er ging nochmals auf den Weggang von Sabine Schmidt ein, was von allen Mitgliedern des Linksbündnisses bedauert wurde, denn mit Sabine Schmidt verlor das LBH eine erfahrene und beliebte Kommunalpolitikerin, die nicht zu ersetzen ist.

 

Weiterhin nahm Thomas Dietzel zum Gerichtsurteil des Bayerischen Verfassungsgerichts Stellung, in dem der Klage von Einzelpersonen und der Partei „Die Linke“ recht gegeben wurde, dass eine “mögliche Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses im Kreistag mit den Befugnissen eines Ferienausschusses in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit nach Art. 12 Abs.1 i. V. Art.14 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung unvereinbar ist und für nichtig erklärt wurde“.

 

Desweiteren stellte Dietzel den Antrag des Linksbündnisses vor, in dem er den Beitritt des Kreises HAS zur Unterstützung des Verbots von Kernwaffen anregte, das von der UN im Januar 2021 als verbindlich verabschiedet wurde und dem die Mehrzahl der Staaten beigetreten sind. Dieses ICAN-Bündnis (International Campaign to abolish Nuclear weapons) bekam 2017 den Friedensnobelpreis, inzwischen schlossen sich in Deutschland mehr als 120 Gemeinden, Städte und Kreise sowie einige Bundesländer dem Bündnis an. Ernst Hümmer ergänzte, dass sich der Kreistag ein Beispiel an Bamberg und Würzburg nehmen sollte, wo jeweils mit nur einer Gegenstimme dieser Antrag verabschiedet wurde.

 

Hümmer berichtete weiter von der Teilnahme des Linksbündnisses am Ostermarsch in Würzburg und an der Veranstaltung zum Ersten Mai in Schweinfurt.

 

Die Vorgänge um das Krankenhaus Ebern bestimmte im weiteren Verlauf die Diskussion. So führte Claus Scheeres, Direktkandidat der Partei „Die Linke“ im Wahlkreis Main/Rhön aus, dass für ihn, der er beruflich im Notfalldienst als Notfallsanitäter tätig sei, nicht verständlich ist, dass die Dienste im KH Ebern reduziert würden. Der Weg in einer Notfallsituation sei nach Coburg oder Bamberg für prekäre Fälle einfach zu lang. Weiter wurde in diesem Zusammenhang die Informationspolitik des Kreises kritisiert, nämlich dass Mitarbeiter/innen des Eberner Krankenhauses sowie die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und die Reduzierung der Dienste des KH aus der Presse erfahren mussten.

 

Desweiteren wurde angeregt, einen Antrag zum Vergabeverfahren des Kreises zu stellen, in dem sichergestellt wird, dass Ausschreibungen – z. B. für Reinigungsdienste, so gestaltet werden sollen, dass die Beschäftigten fair bezahlt werden. Schon bei der Prüfung von Ausschlussgründen sei es Aufgabe des Kreises als Auftraggeber, dass nur Personal eingesetzt wird, das sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Außerdem müssten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Vergütung der zur Leistungserbringung einzusetzenden Beschäftigten eingehalten werden (gesetzlicher Mindestlohn, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge). Hierzu sollen von den Bietern nicht nur entsprechende Eigenerklärungen verlangt werden, die Nichtbeachtung der Verpflichtung solle auch vertraglich sanktioniert werden. Außerdem könne der Auftraggeber eine Kalkulation einfordern, die auch die für die Leistungserbringung anfallenden Lohnkosten ausweist.                                                                               

 

     Weiche ein Angebot mehr als 10 % von anderen Bewerbern oder der Kostenschätzung ab, wird geprüft, ob mit diesem Preis die oben genannten gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden.

 

     In der Ausschreibung des öffentlichen Auftrags soll festgelegt werden, dass nur Unternehmen, die entsprechend tariftreu sind, den Zuschlag bekommen können. Ferner soll der Bieter sich grundsätzlich gegenüber dem Auftraggeber verpflichten, soweit gesetzlich laut Betriebsverfassungsgesetz gefordert, über einen Betriebsrat zu verfügen. Weiter zu berücksichtigen wären – falls für die Wertung maßgeblich - Erklärungen über Ausbildungsplätze sowie über Maßnahmen zur betrieblichen Gleichstellung von Frauen und Männern und über die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.

 

     Daneben soll der Auftraggeber ökologische Aspekte als Zuschlagskriterien berücksichtigen.

 

     Eine solche Politik schütze gleichzeitig auch den Sozialstaat, da Sozialtransfers zur Ergänzung nicht existenzsichernder Löhne von Beschäftigten wegfallen, Einnahmen der Sozialversicherungen steigen und Altersarmut verhindert würde.

 

     Insbesondere die Sicherstellung der Tariftreue der Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fördert die Stabilisierung des Tarifsystems, was angesichts der zurückgehenden Tarifbindung der Beschäftigten und Betriebe in Deutschland einen hohen Stellenwert hat.

 

     Ein Gutachten von Prof. Dr. Rüdiger Krause aus 2019 für das Arbeits- und Wirtschaftsministerium im Saarland zur rechtlichen Zulässigkeit von Tariftreuereglungen kommt zu dem Ergebnis, dass Tariftreueklauseln auf Landesebene sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich zulässig sind.

 

     Nach dieser ausführlichen Diskussion erinnerte ein Teilnehmer an einen Artikel in der lokalen Presse, in dem auf den angestrebten Bahnhalt in Obertheres Bezug genommen wurde. Das Vorhaben des Thereser Gemeinderates wurde einhellig begrüßt. "Eine Reaktivierung wäre ein zusätzliches Mobilitätsangebot und damit ein Plus für die Bürgerinnen und Bürger im westlichen Landkreis Haßberge", sagte Kreisrat Thomas Dietzel. Die Strategie des Gemeinderates, nicht locker zu lassen und das Thema nun mit Unterstützung des Landkreises weiter voranzutreiben, sei richtig. Kritik wurde in Richtung Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) laut. Mitunter entstünde der Eindruck, die BEG sei ein Bremsklotz in der Mobilitätswende. Wenn die Staatsregierung ihr Ziel von einem wachsenden schienengebundenen Verkehr tatsächlich umsetzen wolle, brauche es zusätzliche Angebote, statt eine fortgesetzte Bedenkenträgerei in den Amtsstuben der BEG. "Beim Steigerwaldexpress, bei der Mainschleifenbahn und beim Bahnhalt in Obertheres müsse sich die Behörde endlich schneller bewegen, sonst bleibe das östliche Unterfranken beim Schienennahverkehr auf der Strecke", hieß es beim Treffen des Linksbündnisses, bei dem Dietzel ergänzend an den Antrag des Linksbündnisses aus 2014 erinnerte, den Sabine Schmidt damals einbrachte und der damals schon die Forderung nach einem Bahnhalt enthielt.

 

Den Abend beschloss Claus Scheeres mit einem kurzen Bericht über Planungen zum kommenden Bundestagswahlkampf im Wahlkreis Main/Rhön.

 

23.06.2021

29.05.2021

Linksbündnis diskutiert Veränderungen im Bereich der medizinischen Versorgung durch die Haßbergkliniken


Proteste gegen die Schließung des Eberner Krankenhauses


Wie der Presse zu entnehmen war, haben die geplanten Änderungen im Krankenhaus Ebern große Besorgnis in weiten Teilen der Menschen in Ebern und im Eberner Umland hervorgerufen.  Zudem sind Bürger verärgert, diese Veränderungen aus der Presse erfahren zu müssen. 

                                                   
Das Linksbündnis versteht die Empörung, wie Ernst Hümmer eingangs bemerkte, die auch in verschiedenen Mails an das LBH zum Ausdruck kam. So fragen sich Bürgerinnen und Bürger, warum es nicht zu einer Diskussion im Vorfeld mit Mitarbeitern des Krankenhauses und interessierten Menschen, z. B. im Rahmen einer Bürgersammlung gekommen ist. Grundsätzlich sollte gelten: An der Krankenhausplanung sind Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte demokratisch zu beteiligen.                                                                                 

 

Was die Problematik der Finanzierung eines Krankenhauses betrifft, weiß auch das Linksbündnis, führte Thomas Dietzel näher aus, dass der Ausgangspunkt der Misere weitgehend nicht von der Kommunalpolitik zu verantworten ist. Seit Einführung der Fallpauschale haben besonders kleinere Einrichtungen das Problem, nicht in die roten Zahlen zu kommen. Profitlogik und Kostendruck dominieren das Gesundheitssystem in vielen Bereichen. Ergebnisse sind Personalmangel, Pflegenotstand, Über-, Unter- und Fehlversorgung – nicht erst seit Corona. Ein Systemwechsel hin zu einer gemeinwohlorientierten, bedarfsgerechten und kostendeckenden Finanzierung – also ein Selbstkosten-Deckungsprinzip -  des Gesundheits- und Pflegesystems wäre angebracht.  In diesem Sinne brachte die Fraktion der Linken einen Antrag im Bundestag dazu ein, in dem gefordert wird, dass private Klinikkonzerne keine Gewinne mehr an Aktionäre ausschütten dürfen. Der Interessenverband der kommunalen Kliniken, IVKK, vertritt ebenfalls die Auffassung, dass es nicht mit dem Prinzip der Daseinsvorsorge vereinbar ist, wenn Gewinne ausgeschüttet werden. Diese Diskussion sollte geführt werden, auch wenn sie andernorts wenig Zustimmung erfährt.

 

Unstrittig ist auch, dass kleineren Krankenhäusern die Luft ausgeht. So bekommen Kliniken der Grund- und Regelversorgung keine oder kaum Ausgleichszahlungen für die Behandlung von Corona-Patienten, die großen Häusern jedoch gewährt werden.  Deshalb werden solche Kliniken schneller geschlossen. Für die Versorgung ist das katastrophal. Es sollte das Ziel sein, eine Trägerschaft auf gemeinwohlbasierter und nicht-kommerzieller Basis herzustellen.

 

Hat nicht der bayerische Gesundheitsminister Holetschek das Engagement der Klinikmitarbeiter während der Corona-Pandemie gewürdigt? So sei trotz örtlicher Engpässe die Versorgung stets unter Kontrolle gewesen. Und: „Die hervorragenden Leistungen der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiter verdienen höchste Anerkennung“. Das passt ja nun gar nicht zur Entwicklung in Ebern. Oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Wir spannen unseren Schutzschirm für die Kliniken weiter aus – weil wir wissen, dass einige Krankenhäuser immer noch unter den finanziellen Folgen der Pandemie leiden. So verbessern wir die Versorgung der Patienten und sorgen für mehr Sicherheit.“ (in einem Interview zum am 3. Juni 2020 beschlossenen „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“  Am 29. Oktober 2020 ist das KHZG (Krankenhauszukunftsgesetz) in Kraft getreten.

 

Zur allgemeinen Entwicklung noch eine Ergänzung der DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft):  Die duale Finanzierung der Krankenhäuser klappt aus Sicht der Kliniken weiterhin nur schlecht – denn die Bundesländer kämen ihrer Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung von Inves­titionen nicht nach, berichtet die DKG in ihrer Bestandsaufnahme. Danach blieben die Länder im Berichtsjahr 2019 den Krankenhäusern rund die Hälfte des notwendigen Geldes schuldig, das diese für Investitionen zum Beispiel in Gebäude, Geräte und Neubeschaffungen be­nötigten. Dem Rückgang der Krankenhaus- und Bettenzahlen stehe ein erheblicher Anstieg stationärer Behand­lungsfälle gegenüber: Die Fallzahl ist laut der Bestandsaufnahme von 14,6 Millionen im Jahr 1991 auf rund 19,4 Millionen im Jahr 2018 und damit um rund 34 Prozent gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten lag dagegen mit plus vier Prozent im Jahr 2018 nur leicht über dem Niveau des Jahres 1991. © hil/aerzteblatt.de


Dies alles bedeutet nun nicht, dass ein Landkreis völlig machtlos den übergeordneten Maßnahmen ausgeliefert ist. Dazu ein Beispiel: Auf der Veranstaltung in Eltmann zur Schaeffler-Schließung hielt Herr Landrat Schneider eine Rede, die allgemein Beifall fand. Unter anderem merkte er an, dass die Mandatsträger aus dem Kreis Haßberge in München und noch weiter oben – entschieden für den Fortbestand des Betriebes der Firma Schaeffler in Eltmann eintreten würden. Hier sollten die Mandatsträger nicht locker lassen, dieses Engagement auch für das Krankenhaus in Ebern einzubringen. Das gilt besonders dann, wenn man überlegt, welche Partei denn die Regierungsverantwortung und damit auch die Verantwortung für die Entwicklung im Gesundheitssektor trägt. Denn der Blick allein auf die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses greift zu kurz, denn es geht um Menschen und nicht nur um Zahlen.

 

So stellte das Linksbündnis zusammenfassend fest:

 

Die Wege zur medizinischen Versorgung werden länger. Die Notfallversorgung wird wesentlich eingeschränkt. Der Kreis Haßberge verliert an Lebensqualität (wir erinnern an die Schließung von Schaeffler/Eltmann und an die Schließung des Hofheimer Krankenhauses) sowie Attraktivität und Eberner Bürgerinnen und Bürger wenden sich – meist notgedrungen - mehr nach Coburg und Bamberg.

 

01.05.2021

Auch der DGB-Kreisvorstand Haßberge beteiligte sich an der Veranstaltung zum 1. Mai in Schweinfurt

 

Linkes Bündnis Haßberge nahm an der 1. Mai-Veranstaltung in Schweinfurt teil

 

Trotz alledem! Kundgebung im Zeichen der Pandemie

 

Trotz Pandemie trafen sich in Schweinfurt auf dem Marktplatz ca. 200 Teilnehmer an der Veranstaltung des DGB. Das Motto lautete in diesem Jahr „Solidarität ist Zukunft“.             

 

      Auch in Schweinfurt bezogen sich Rednerinnen und Redner auf lokale Ereignisse wie zum Beispiel die Auflösung von Schaeffler in Eltmann, aber auch allgemein auf eine Krise, die soziale Spaltung verschärfe. So forderte die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Marietta Eder  einheitliche Tarifverträge für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Berechtigte Kritik äußerte sie dabei an der Verweigerungshaltung z. B. der Caritas, die sich Tarifverträgen und damit einer ordentlichen Entlohnung verweigere.                                                                                                                         

 

 Vor allem linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Parteien und soziale Bewegungen hatten sich bundesweit einen kämpferischeren Auftritt der Gewerkschaften erhofft. Ihnen ist bewusst: Arbeiterbewegung, Sozialverbände und linke Parteien stehen mit Blick auf die Pandemie vor großen politischen Herausforderungen, drohen die Kosten zur Bewältigung der Krise doch zukünftig vor allem auf untere Einkommensklassen, Erwerbslose, Arme und Schwache abgewälzt zu werden. Durch die Covid-19-Pandemie zeigen sich die Auswirkungen der neoliberalen und kapitalistischen Politik und Wirtschaft: Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter, Profiteure bereichern sich an der Krise, zum Beispiel in Form von Unterstützungsgeldern in Milliardenhöhe für die Konzerne oder durch die stetige Ausbeutung und Gesundheitsgefährdung in den großen Fabriken.

 

Daher erinnert auch das Linksbündnis an den offenen Brief an die Bundesregierung, in dem sich mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Intellektuelle aus Wissenschaft, Kunst und Kultur zu Wort melden. Angeregt wurde dieser Brief vom Krisen- und Umverteilungsbündnis „Wer hat, der gibt“. Darin spricht sich das bundesweite Bündnis, das sich zu Beginn der Coronapandemie gegründet hatte, für „eine konsequente Besteuerung von Reichtum und langfristig einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaft, um die Ursachen der Ungleichheitsentwicklung zu bekämpfen“, aus.

 

    Neben der grundsätzlichen Kritik an Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit spielten vor allem die Themen gerechte Gesundheitsversorgung und Pflege eine wichtige Rolle.

 

Unterm Strich bleibt allerdings zu bemerken, dass die DGB-Veranstaltung in Schweinfurt durchaus mehr Teilnehmer verdient gehabt hätte.

Fotos: Ernst Hümmer

 

 

03.04.2021

 

Linkes Bündnis nahm am Ostermarsch in Würzburg teil

 

Der 38. Ostermarsch 2021 der Würzburger Friedensbewegung fand statt unter dem Motto „Frieden braucht Abrüstung! Menschen brauchen Frieden!“

 

An der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof nahmen etwa 60 Menschen unter Einhaltung der Corona-Schutzregeln teil, darunter auch Mitglieder des LINKEN BÜNDNISSES HASSBERGE. Bis zur Abschlusskundgebung am Unteren Markt waren dann ungefähr 100 Menschen dabei. Redebeiträge gab es von den Unterstützern bzw. Organisatoren des Ostermarsches: DFG-VK Würzburg, Ökopax Würzburg , FFF Würzburg , pax christi Würzburg, attac Würzburg und Greenpeace Würzburg. Musikalisch umrahmt wurde die Kundgebung von Nils Hübenbecker und Julian Lepore.

 

Zum zweiten Mal wurden einige Ostermärsche unter Pandemiebedingungen durchgeführt, trotz dieser schwierigen Lage gab es in Würzburg und mehr als 100 Städten Ostermarschaktivitäten. Was die Teilnehmerzahl betraf, so gibt es sicher noch Luft nach oben, aber die erschwerten Bedingungen zeigten, wie wichtig es den Menschen ist, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen. Natürlich standen die diesjährigen Proteste auch im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Zu den aktuellen Kernforderungen der Friedensbewegung zählt die nach einer Abkehr von der Zwei-Prozent-Rüstungsvorgabe der NATO. Auch Forderungen nach einer Investitionsoffensive in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Ökologie und Soziales waren Inhalt der Ostermarschproteste.

 

Ein weiteres zentrales Thema war die Forderung nach einem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Nachdem der Vertrag im Januar in Kraft getreten ist und mittlerweile von mehr als 50 Staaten ratifiziert wurde, kritisieren Friedensgruppen die anhaltende Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag sowie das Festhalten an der nuklearen Teilhabe. So haben die Länderparlamente von Hamburg, Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz beschlossen, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen. Dieser ruft dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen und wurde – neben den besagten Landesparlamenten – auch von über 100 weiteren Städten, Gemeinden und Landkreisen unterzeichnet. Daher sei es nun auch an der Zeit, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen umsetze. Dazu gehöre natürlich auch der Abzug aller in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und Soldaten.

 

Nach Meinung vieler Teilnehmer dürfte die Pandemie den meisten Menschen vor Augen geführt haben, dass es ein einfaches „Weiter so“ nicht geben könne und die Gesellschaft vor Umbrüchen stehen dürfte. So wurde deutlich, dass das Gesundheitssystem erhebliche Mängel aufweist und kaum mit der Pandemie fertig werde, so dass das gewohnte Leben über lange Zeit enorm darunter leidet. Daher zeigte sich, dass sie ebenso wie die Klimakatastrophe nur durch vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit bewältigt werden könne. Das vorherrschende Misstrauen insbesondere gegenüber Russland und China erweise sich als Hindernis bei der schnellen und effektiven Lösung. Das Schüren von Feindbildern, von der die westliche Aufrüstung lebt, steht einer kooperativen Zusammenarbeit und damit einer Abrüstung im Wege.

 

So fand der Aufruf der Veranstalter allgemeine Zustimmung, dass Entspannungspolitik mit zivilen Konfliktlösungen die Grundlage für eine friedfertige, menschliche, soziale und klimagerechte Gesellschaft sein müsse.

Fotos: Martina und Gabriel Jäger, DFG-VK Würzburg

 

09.11.2020

17.10.2020

V. l. n. r.: Ernst Hümmer, Petra Tempert, Thomas Dietzel, Doris Grätzsch, Reinhold Schütz (Foto: Sabine Schmidt)

12.10.2020

01.10.2020

 

Gemeinsamer Beschlussantrag von Linkes Bündnis Haßberge,
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und FDP
an den Kreistag des Landkreises Haßberge
für dessen nächste Sitzung


Antrag:


Der Kreistag beschließt angesichts der katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern
u.a. auf den griechischen Inseln, unter welcher insbesonders dortige Kinder, Jugendliche,
Frauen und Kranke leiden, dass es dringend einer schnellen humanitären Lösung im Interesse
der Flüchtlinge durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bedarf.


Der Kreistag Haßberge beauftragt deshalb den Landrat des Landkreises, sich in diesem Sinne
umgehend gegenüber seinen Landratskolleginnen und Kollegen in Bayern aktiv zu werden
und diesen dringende Appell an die Regierung des Freistaates Bayern, den Innenminister der
Bundesrepublik, die Bundesregierung sowie die Bundeskanzlerin persönlich zu richten.
Weiterhin tatenlos zuzusehen ist für den Kreistag Haßberge nicht länger hinnehmbar.

 

Die auch für die Bundesrepublik Deutschland und alle ihre staatlichen Teilbereiche gültige
Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 schreibt u.a. in
ihren Artikeln 1 und 3 vor: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten
geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der
Brüderlichkeit begegnen. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“


Der Kreistag Haßberge erklärt die Bereitschaft des Landkreises Haßberge, in diesem Sinne
einen konkreten humanitären Beitrag zur Auflösung der Flüchtlingslager zu leisten und die
erforderliche zusätzliche Anzahl Schutzsuchender, insbesonders Kinder, Jugendliche, Frauen
und Kranke aus den griechischen Auffanglagern aufzunehmen, diese ordnungsgemäß
unterzubringen, zu betreuen und zu integrieren.

 

Dazu wird der Landrat gebeten, mit den Bürgermeistern des Landkreises nach Möglichkeiten zu suchen, Flüchtlinge aus Griechenland im Landkreis aufzunehmen.

 

Sabine Schmidt, Linkes Bündnis Haßberge

22.09.2020

16.09.2020

31.08.2020

20.07.2020: Pressebericht zur Coronaveranstaltung

15.07.2020

09.07.2020

08.05.2020 (aus: Unsere Zeit)

04.05.2020 junge Welt Online-Extra Antifaschismus: Berlin Mai 1945

01.05.2020

03.04.2020

16.03.2020:

15.03.2020:

07.03.2020

20.02.2020

 

Das Linke Bündnis Haßberge trauert um die

Opfer rassistischer Gewalt in Hanau.

14.02.2020

14.02.2020

27.01.2020

10.01.2020

10.12.2020

Unser neuer Flyer zur Kommunalwahl 2020

09.10.2019

Einladung
Liebe Freunde und Mitglieder des Linksbündnisses,
wir laden Euch ganz herzlich ein zur
Aufstellungsversammlung zur Kreistagswahl 2020
am Mittwoch, den 9. Oktober 2019
Beginn um 18:30 Uhr
im Hotel Walfisch in Haßfurt


Tagesordnung


1. Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung, Mandatsprüfung, Wahlkommission
3. Abstimmung über das Wahlverfahren zur Wahl der Kandidaten/innen zur KT-Wahl
4. Vorstellung der Kandidaten/innen
5. Wahl der Kandidaten/innen zur KT-Wahl
6. Geheime Schlussabstimmung über die Liste zur KT-Wahl
7. Wahl des/der Beauftragten und des/der Stellvertreters/in
8. Sonstiges


Mit solidarischen Grüßen
Die Vorsitzenden des LBH Sabine Schmidt, Thomas Dietzel

16.09.2019 Antrag an den Kreistag Haßberge: Petition "Fridays for Future"

Linksbündnis zeigte Dokumentarfilm zu G20-Gipfel

Rege Diskussion und Brückenschlag zu bayerischem Polizeiaufgabengesetz

 

„Hamburger Gitter – Wir bieten Ihnen einen zuverlässigen Schutz gegen gewohnt vorgehende Täter an“, so ein Zitat aus dem Netz. „Aber es ging an diesem Abend beim Linksbündnis um die Vorkommnisse beim G20-Gipfel. Es gab dort nicht nur 31.000 Polizeikräfte, Demonstrationen, brennende Autos und mehr, sondern auch 20 Regierungen zu Gast, was anhand der Begleiterscheinungen nahezu in den Hintergrund rückte“, wie Thomas Dietzel einleitend feststellte.

 

Im Film wurde aufgezeigt, dass auch ein Jahr nach dem G20-Gipfel die Polizei noch mit allen Mitteln nach hunderten Verdächtigen sucht, die Forderung nach harten Strafen im Raum steht, die Gerichte dem Folge leisten und die wenigen kritischen Stimmen im allgemeinen Ruf nach Law and Order verblassen.

 

In der anschließenden Diskussion wurde von den Teilnehmern ein Bogen geschlagen zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Dabei ging es um die Frage, ob es das PAG möglich macht, Menschen ohne anwaltlichen Beistand wochen- oder gar monatelang in Haft zu bringen. Sabine Schmidt verwies darauf, dass z. B. in Unterfranken zehn Geflüchtete ohne Anwalt in mehrwöchigen Vorbeugegewahrsam kamen, wie eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm belege. Ereignet habe sich der entsprechende Fall bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetzes im Juni in einer Schweinfurter Asylunterkunft - betreffen könnte die Regelung gleichwohl jeden Menschen, der sich in Bayern aufhält. Auch der stellvertretende Vorsitzende der GdP (Gewerkschaft der Polizei) Jörg Radek äußerte sich skeptisch zum PAG, wie Thomas Dietzel ergänzte. Radek sagte der „Berliner Zeitung“, dass das Gesetz Regelungen enthalte, „die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren. Sie seien eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen“.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Bewegung „Fridays for Future“, die auch in Haßfurt aktiv ist. Die Anwesenden begrüßten einmütig die Ziele dieser Bewegung. Dazu gebe es ja auch am 20. September bundesweite Aktivitäten, denn leider müsse Druck auf die Parteien ausgeübt werden, sonst bewege sich nichts, bemerkte ein Teilnehmer. Das Linksbündnis schlug daher vor, zu dieser Problematik eine Petition im Kreistag einzubringen.

 

Um den Kontakt zum Linksbündnis zu vereinfachen, wurde in der Versammlung vorgeschlagen, dass dessen Vorstand allgemein über Email erreichbar sein sollte. Sabine Schmidt (sabine.schmidt@die-linke-mainrhoen.de) und Thomas Dietzel (th.f.dietzel@freenet.de) begrüßten dies und erklärten sich bereit, jederzeit über Inhalte und Ziele des Linksbündnisses zu informieren.

 

Schlussendlich waren sich alle Anwesenden einig darüber, dass der Dokumentarfilm realitätsnah über den Umgang mit Protesten, staatlicher Sicherheitspolitik, Versammlungsfreiheit und Presseberichterstattung informierte. Das habe auch die fruchtbare und solidarische Diskussion gezeigt.

11.09.2019

Einladung
Liebe Freunde und Mitglieder des Linksbündnisses,
wir laden Euch ganz herzlich ein zum Film
Hamburger Gitter
Mit anschließender Diskussion
Am Mittwoch, den 11. September 2019
Beginn um 18:30 Uhr
im Hotel Walfisch in Haßfurt


„Der Film HAMBURGER GITTER ist ein erschreckendes Dokument der
Polizeieinsätze beim G-20-Gipfel. Er entstand quasi ohne Budget, aus
bestehenden Aufnahmen. (...) Seine bloße Existenz ist trotz allem Grund
zur Hoffnung. Auch die Zivilgesellschaft betreibt heute Videoüberwachung.“
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG


Auf rege Teilnahme freut sich der Vorstand.

29.07.2019 Pressebericht_über die Vorstandssitzung vom 29. Juli 2019

 

Linksbündnisvorstand trifft sich zur Vorbereitung der Kommunalwahlen
Flugplatzfinanzierung nach wie vor aktuelles Thema – Post von der AfD


Auf seinem letzten Treffen diskutierte der Vorstand des Linksbündnisses die Möglichkeiten der Teilnahme an den kommenden Kommunalwahlen. So war man sich einig darüber, wieder mit einer starken Liste zur Kreistagswahl anzutreten. Der Vorstand sprach die Hoffnung aus, wieder eine umfangreiche Liste mit fortschrittlichen Menschen, ob sie nun parteigebunden oder nicht sind, zustande zu bringen. Wobei Sabine Schmidt in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Aktionstag „Politik braucht Frauen“ im Oktober in Schweinfurt hinwies.


Nach wie vor ist auch der Flugplatz in Haßfurt ein aktuelles Thema der Kreistagspolitik, genauer gesagt, dessen Finanzierung. Trotz im Detail positiver Nutzungsmöglichkeiten erscheine dem Linksbündnis der Flugplatz weiterhin als ein Fass ohne Boden, zumal der Beitrag durch die Schweinfurter Konzerne und andere Firmen nicht gesichert sei und auf Spekulation beruhe. Durch diese Unsicherheiten drohe ein dauerhaftes Defizit. Das Linksbündnis stehe auf dem Standpunkt, dass die öffentliche Hand diese Verluste nicht zu tragen habe, zum jetzigen Zeitpunkt unter den gegebenen Verhältnissen den Nutzen aber im wesentlichen die Konzerne hätten, deren Flüge nicht aus Steuergeldern gefördert werden sollten.


Über einen ganz anderen Vorfall berichtete Vorstandsmitglied Ernst Hümmer. So sei an die Adresse des Linksbündnisses ein anonymes Schreiben eingegangen. In diesem Schreiben ohne Unterschrift, abgestempelt in Kempten, wird dem LBH mitgeteilt, dass es wegen „linksradikaler Umtriebe“ unter Beobachtung stehe und dass die „oftmals staatlichen geförderten Verbindungen offengelegt würden“. Thomas Dietzel meinte hierzu, über jede staatliche Förderung würde sich das Linksbündnis natürlich freuen, bis jetzt seien die Gelder aber noch nicht an gekommen. Weiter werde in dem anonymen Schreiben darauf hingewiesen, dass die AfD jetzt den „Kampf gegen links“ führen werde, weil „Linke ungehindert die deutsche Öffentlichkeit terrorisieren“. Nach Informationen, die dem Linksbündnis vorliegen, wurden ähnliche Drohungen auch an weitere Linke verschickt. Das anonyme Schreiben sei allerdings durchaus als Drohung zu verstehen, wozu sonst läge dem Schreiben ein Bild Frau von Storchs bei, das die Drohung durchaus glaubhaft und
vor allem anschaulich unterstreiche, meinte Thomas Dietzel. Das Linksbündnis betrachte solcherart Einschüchterungsversuche als Bestätigung, nicht alles falsch gemacht zu haben. Erfreut war man natürlich auch darüber, dass das Wirken des LBH schon bis Kempten vorgedrungen sei.

 

In diesem Zusammenhang kündigte Sabine Schmidt die nächste Veranstaltung des Linksbündnisses für den 11. September in Haßfurt an, bei dem es Gelegenheit gebe - auch anhand eines Dokumentarfilmes - das Verhältnis der Linken zur Gewalt zu diskutieren.

31.01.2019

 

In der Krankenhausfabrik – Linksbündnis zeigte „Der marktgerechte Patient“

Ein „Film von unten“ von Hunderten Spendern vorfinanziert

 

Auf reges Publikumsinteresse stieß der Film „Der marktgerechte Patient“, auch die anschließende Diskussion zeigte, dass der Pflegenotstand in Krankenhäusern vielen Menschen auch im Haßbergkreis Sorge bereitet.

 

So merkte Thomas Dietzel eingangs an, es wäre zu wünschen, wenn eine wichtige gesellschaftliche Diskussion über die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und ihre fatalen Folgen für Beschäftigte und Patienten angestoßen würde.

 

Robert Striesow, Spitzenkandidat der Linken in Unterfranken bei der bayerischen Landtagswahl und beruflich in der Pflege tätig, wies auf das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ hin, bei dem in kurzer Zeit im ersten Schritt mehr als die notwendigen Unterschriften gesammelt wurden. Wie er weiter ausführte, wollen die Initiatoren des Volksbegehrens durchsetzen, dass gesetzlich festgeschrieben wird, wieviel Personal für welche Patientenzahl zur Verfügung stehen muss. Diese Quoten sollen für alle Funktionsbereiche festgelegt werden. Würden diese unterschritten, sollten verbindlich einzuhaltende Maßnahmen erfolgen. Auch würden härtere Vorgaben bei Hygiene und Reinigung im Volksbegehren gefordert.

 

Rudi Reinhart vom KAB berichtete aus seiner Berufserfahrung, dass sich die Arbeit in der Krankenhauspflege sowie in der Pflege allgemein in den vergangenen 25 Jahren immer stärker verdichtet habe. Die Zahl der Patienten sei um ca. 35% angestiegen, die der Pflegekräfte dagegen gesunken. Diese Erscheinung der Arbeitsverdichtung wurde durch Beiträge aus der Runde unterstrichen, wo durchweg von ähnlichen Erfahrungen bei der eigenen Tätigkeit in der Pflege berichtet wurde.

 

Das von Bundesgesundheitsminister Spahn ab dem 1. Januar 2019 auf den Weg gebrachte Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz sei in seiner Auswirkung umstritten, erläuterte Sabine Schmidt, es als einen zaghaften Schritt in Richtung Verbesserung zu bezeichnen, sei eine Beschönigung. Sie führte aus, „Personaluntergrenzen" seien zustande gekommen, indem eine Rangfolge der Krankenhäuser hinsicht­lich der Ausstattung mit Pflegepersonal gemacht wurde. Dann sei eine Linie zwischen dem unteren Viertel und dem Rest gezogen worden. Stolz werde nun verkün­det, dass ein Viertel der Krankenhäuser bis zu dieser Grenze Personal aufsto­cken müsse. Verschwiegen werde, dass dann Krankenhäuser über diesem Viertel Personal abbauen könnten.

 

Man könne wohl darauf warten, dass Geschäftsführungen von Krankenhäusern nachrechnen und ihren Personalvertretungen mitteilen werden, dass auf Grund dieser Rechnung Personal abgebaut werde, befürchtete Thomas Dietzel. Eine gute und sichere Patientenversorgung und die dringende Entlastung der Beschäftigten könne so nicht erreicht werden. Auch seien die 13 000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht ausreichend, wie aus einer Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervorgehe.

 

Schlußendlich kristallisierten sich folgende Zielsetzungen heraus, die bei allen Anwesenden breite Zustimmung fanden:

  • Die Mindestpersonalbemessung müsse sich am wirklichen Bedarf orientieren.
  • Zur Absicherung ausreichender Löhne müsse der Gesundheits- und Pflegebereich durch allgemeinverbindliche Tarifverträge gesichert werden.
  • Tarifflucht durch Auslagerungen seinen zu verhindern.
  • Abschaffung der Fallpauschalen und Orientierung am tatsächlichen Bedarf.
  • Es müsse eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle einbezogen werden.

Darüber hinaus sei es aber im Grunde am wichtigsten, dass es eine gemeinwohlorientierte Finanzierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gebe statt markt- und profitorientierter Ausrichtung. Das verlange aber ein gesteigertes Engagement der Beschäftigten in den Pflegeberufen, da von außerhalb wenig bewirkt werde, Geschlossenheit aber eine Voraussetzung zur Verbesserung der Situation sei, wie z. B. die Charite in Berlin gezeigt habe.

Wir zeigen am Donnerstag, den 31.01.2019 um 18:30 Uhr im Hotel Walfisch in Haßfurt den Dokumentarfilm Der marktgerechte Patient. Dieser zeigt die Schwächen unseres Gesundheitssystems auf und ist auch schon im Zeiler Kino gelaufen. Der Eintritt ist frei. Anschließend steht Robert Striesow, der Wahlkreis-Spitzenkandidat der Linken bei der letzten Landtagswahl in Bayern, zur Diskussion bereit. Er ist selbst im Gesundheitsbereich tätig und kann somit eigene Erfahrungen einbringen.

Bitte denkt daran, Euch vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 in die Listen zum Volksbegehren Artenvielfalt einzutragen! Dazu müsst Ihr Euch mit gültigem Ausweis im Rathaus Eures Wohnortes einfinden und dort unterschreiben. Wir bitten Euch, auch in Eurem Umfeld für das Volksbegehren zu werben. Für einen Erfolg werden ca. 1 Million Unterschriften in Bayern benötigt. Das Volksbegehren wurde ursprünglich von der ÖDP auf den Weg gebracht. Es gibt inzwischen eine ganze Liste von Unterstützern, auch das Linksbündnis gehört dazu.

19.12.2018 - Rede von Kreisrätin Sabine Schmidt zum Landkreis-Haushalt 2019

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskollegen,

 

Zunächst möchte ich mich bei Markus Fröhlich und seinem Team für die kompetente Erstellung des Haushaltes bedanken.

 

Danke auch allen Mitarbeitern des Kreises für ihr Engagement dem Bürger und dem Landkreis gegenüber ob Ehrenamtlich oder Hauptamtlich.

 

Eine wichtige Position im Haushalt ist der Betriebskostenzuschuss an die Haßbergkliniken und den MVZs. Ich appelliere, die Haßbergkliniken und die MVZs in kommunaler Verantwortung weiter zu betreiben. Es gibt genug Negativbeispiele dafür, dass bei Privatisierungen ausschließlich die Rendite eine Rolle spielt und die Leidtragenden der Patient und die Beschäftigten sind, deren Arbeitsbedingungen sich dabei drastisch verschlechtern. Patienten, die unversorgt im Zimmer liegen, sind keine Seltenheit, wenn wie so häufig Pflegepersonal eingespart wird. Die Praxis bei privaten Krankenhäusern, sich die rentablen Behandlungen herauszupicken sind Gang und Gebe. Wir sollten nicht dem Versuch nachgeben, in unserem Sozialsystem ein ausschließlich auf Profit ausgerichtetes System einzurichten. Denn die Stärke einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren Schwachen umgeht. Daher befürworte ich den Betriebskostenzuschuss für die Haßbergkliniken und den MVZ´s. Denn hilfesuchende Menschen müssen als Patienten betrachtet werden und nicht als Kunden, an denen man möglichst viel verdienen kann.

Es freut mich daher außerordentlich, dass durch einen staatlichen Zuschuss die Geburtshilfe weiter aufrechterhalten werden kann.

 

Was die Gesamtstruktur unserer Krankenhäuser betrifft, zeichnet sich bereits ein Silberstreif am Horizont ab, da das Defizit leicht gesunken ist. Es sollte für uns selbstverständlich sein, alles dafür zu tun, die Haßbergkliniken in öffentlicher Hand zu halten.

 

Sollten dennoch alle Stricke reißen und es trotz aller Anstrengungen nicht möglich sein, die Haßbergkliniken eigenständig weiter zu betreiben, dann nur gemeinsam mit dem Leopoldina in Schweinfurt, da dieses sich noch in kommunaler Hand befindet.

 

Ein weiteres Thema, das die Bürger derzeit beschäftigt, ist die Einführung der Gelben Tonne: Ich bin zwar ein Befürworter des Bring-Systems und damit der Wertstoffhöfe. In Anbetracht der Tatsache, dass sich jedoch die Mehrheit der Bürger für die Einführung einer gelben Tonne aussprechen wird, bevorzuge ich den Kompromissvorschlag, welcher die Aufrechterhaltung der Wertstoffhöfe vorsieht. Denn durch diesen Kompromissvorschlag ist jedem geholfen und jeder kann den für ihn bevorzugten Weg wählen. Dabei können auch die 150 Tausend Euro für den Bürgerentscheid eingespart werden.

 

Zum Thema Tourismus muss ich anmerken, dass es in einigen Regionen des Landkreises einige weiße Flecken gibt, was das Angebot an Gaststätten etc. angeht. Hier sollten Überlegungen getroffen werden, was unternommen werden kann, um die Eröffnung neuer Lokale anzuregen, bzw. noch bestehende zu erhalten. Will man den Tourismus im Landkreis fördern, ist es erforderlich, Gastronomie zu erhalten. Denn nur wo es auch Einkehrmöglichkeiten gibt, ist es für Touristen attraktiv.

 

Richtig und wichtig sind auch die Investitionen in die Schulen sowie in die Straßen.

Zum Thema ÖPNV ist es positiv, dass mittlerweile ein Nahverkehrsplan fertiggestellt werden konnte. Wenn nun noch Lösungen gefunden werden, wie die Infrastruktur weiter verbessert werden kann, sind wir auf einem guten Weg.

 

An der Gestaltung des Haushaltes sollte noch dahingehend weitergearbeitet werden, dass auch Normalbürger ihn verstehen können. Denn dadurch, dass viele Bereiche zusammengefasst sind, ist es für den Bürger nicht nachvollziehbar, welche Ausgaben für welchen Zweck vorgesehen sind. Nach wie vor bleibt meine Forderung nach einem Bürgerhaushalt aufrecht erhalten. Denn wie heißt es so schön „Alle Gewalt geht vom Volke aus.“ Das Volk muss aber auch die Gelegenheit haben, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

 

Auch wenn die größten Posten im Haushalt durchaus meine Zustimmung finden, kann ich dieses Jahr aus Gewissensgründen dem Haushalt nicht zustimmen aus folgendem Grund:

Es steht im Raum, den Betriebskostenzuschuss für den Verkehrslandeplatz Haßfurt zu verdoppeln und zusätzlich einen Investitionskostenzuschuss zu entrichten. Dies muss ich aus folgenden Gründen ablehnen:

 

Der Betriebskostenzuschuss wird stets damit begründet, dass der Verkehrslandeplatz für die Wirtschaft notwendig ist. Daran habe ich begründete Zweifel: Zum einen glaube ich nicht, dass auch nur eine Firma im Landkreis ihren Betrieb einstellen würde, wenn es den Verkehrslandeplatz nicht mehr gäbe. Bisher wurde seitens der Wirtschaft stets moniert, dass ein guter ÖPNV wichtig ist für die Ansiedlung von Unternehmen. Für einen flächendeckenden ÖPNV reichen jedoch die finanziellen Mittel nicht aus. Weiter wird Wert auf einen guten Breitbandausbau gelegt. Ein solcher ist bereits in Arbeit. Auf fehlende Hotels und Tagungsstätten wird ebenfalls hingewiesen. Nicht zuletzt wird der Fachkräftemangel kritisiert. Mehr Fachkräfte werden jedoch nicht mit dem Verkehrslandeplatz in den Landkreis ziehen, sondern eher durch eine bessere Infrastruktur wie einen guten ÖPNV. Daher muss ich mich schon fragen, wo der infrastrukturelle Gewinn für den Landkreis durch den Verkehrslandeplatz besteht.

 

Weiter muss hinterfragt werden, wie die Bedarfssituation in den nächsten Jahren aussehen wird.

 

Es wird darüber gesprochen, dass in Coburg und Bamberg ein neuer Verkehrslandeplatz angedacht sein soll. Es ist nicht garantiert, dass SKF zukünftig von Haßfurt aus fliegen wird. In den Zeitungen wird bereits darauf hingewiesen, dass Flugtaxis die Zukunft sein sollen. Diese werden ja wohl nicht auf einem Verkehrslandeplatz landen, sondern da, wo sie vor Ort benötigt werden, sollten sie denn in absehbarer Zeit realisiert werden. Warenzustellungen durch Drohnen werden bereits in Städten erprobt. Da sollte man schon genau analysieren, ob das Geld zukunftsorientiert angelegt ist oder ob der Verkehrslandeplatz ein Fass ohne Boden ist.

 

Mir erschließt sich auch kein zukunftsträchtiges Finanzkonzept für den Verkehrslandeplatz. Beim Krankenhaus wird der Vorstand kritisiert, obwohl das Defizit aufgrund des DRG Systems zustande kommt. Es wird über Fusionen nachgedacht und alle Zahlen werden genau unter die Lupe genommen und eingefordert. Es werden Umstrukturierungen im Bereich der Daseinsvorsorge durchgeführt. In einem Bereich, auf den jeder Bürger angewiesen ist. So werden stets Optimierungen in den Haßbergkliniken unternommen.

Beim Flugplatz kann es nicht sein, sich daran zu orientieren, dass andere Flugplätze ja auch ein Defizit erwirtschaften, wobei dieses möglicherweise in Haßfurt ja vielleicht noch geringer ausfällt als woanders. Es kann nicht sein, dass der Bürger mit seinen Steuergeldern das Privileg einiger weniger bedient. Finanziell potente Nutzer wie z.B. SKF oder die Bundeswehr müssen wesentlich mehr zur Rentabilität des Flugplatzes beitragen. Denn wer den Nutzen hat, muss auch für die Kosten aufkommen.

 

In Thüringen gibt es einen Verkehrslandeplatz, der ohne Zuschüsse auskommt. Auch solche Beispiele gibt es wie in Alkersleben. Dort backt man kleinere Brötchen.

Die Frage ist: soll durch Steuermitteln der Luftraum F finanziert werden, der ständig hohe Kosten verursacht. Oder würde es ausreichen, den Verkehrslandeplatz in Haßfurt zurückzustufen? Hier wäre es mal interessant, wie die Mehrheit der Bürger darüber denkt. Wollen die Bürger ein subventioniertes Fliegen für wenige oder eine bessere Lebensqualität durch eine geringere Lärmbelästigung und als Alternative die Verwendung der Zuschüsse für soziale Projekte? Eine solche Bürgerbefragung wäre sehr interessant.

 

Was das Finanzierungskonzept angeht, stehe ich voll und ganz auf der Seite von der Kollegin Rita Stäblein. Ein alternatives Finanzierungskonzept wäre nicht nur angebracht, sondern auch dringend erforderlich. Auch alternative Betreibermodelle sollten geprüft werden.

Weiter ist mir zu Ohren gekommen, dass die Sicherheitsstandards in der EU verschärft werden sollen, was wiederum mit einer Kostenerhöhung verbunden ist. Also doch ein Fass ohne Boden – Fragezeichen.

 

Der Konkurrenzdruck durch eine relativ geringe Entfernung zum nächsten Verkehrslandeplatz sollte ebenso beachtet werden.

 

Zu guter Letzt sollte auch über den ökologischen Faktor nachgedacht werden. Einerseits wird in Städten ein Dieselfahrverbot ausgesprochen, andererseits werden Verkehrslandeplätze subventioniert.

 

Trotz wirtschaftlich guter Zeiten sind auch im Landkreis Haßberge viele Menschen in irgendeiner Weise auf staatliche Hilfe angewiesen. Sei es durch prekäre Beschäftigung, Altersarmut, Krankheit etc. Das Geld, welches für den Verkehrslandeplatz als Wirtschaftsförderung vorgesehen ist, könnte einigen Bedürftigen im Landkreis eine große Hilfe sein. Ein kostenloses Schulessen ist nur eine in Betracht zu ziehende Möglichkeit.

 

Auch die Bayrische Verfassung geht in die gleiche Richtung:

 

So sagt der Art. 151: Bayrische Verfassung: Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.

Art. 157: Das Geld und Kreditwesen dient der Wertschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner.

 

Daher kann ich dieses Jahr dem Haushalt nicht zustimmen, auch wenn viele richtige Ansätze im Haushalt vorhanden sind.

 

Ich wünsche jedem eine schöne Weihnachtszeit, sowie einen guten Start ins neue Jahr!

Wie auch im letzten Jahr möchte ich mit einem Zitat enden:

 

Von Hermann Hesse

„Man muss das Unmögliche versuchen um das Mögliche zu erreichen“

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Die Mitglieder des Linken Bündnisses Haßberge wählten am Dienstag, den 8. Dezember 2015 in Haßfurt einen neuen Vorstand. Gleichberechtigte Vorsitzende sind der Hofheimer Thomas Dietzel und Sabine Schmidt aus Sand. Zu Beisitzern wurden der Hofheimer Eike N

Die Mitglieder des Linken Bündnisses Haßberge wählten am Dienstag, den 8. Dezember 2015 in Haßfurt einen neuen Vorstand. Gleichberechtigte Vorsitzende sind der Hofheimer Thomas Dietzel und Sabine Schmidt aus Sand. Zu Beisitzern wurden der Hofheimer Eike Niehus, Ernst Hümmer aus Königsberg und Manfred Landig aus Zeil am Main gewählt

Heißer Stuhl von DGB und Haßfurter Tagblatt zur Bundestagswahl in Sand am Main. Mit Frank Hertel, dem Bundestagskandidaten der Partei Die Linke. Hingehen und Frank Hertel unterstützen!

 

Wir trauern um Willy Schütz

Wir trauern um Willy Schütz
Wir trauern um Willy Schütz

Unser Genosse und Kollege Willy Schütz lebt nicht mehr. Er verstarb in der Nacht zum Freitag. Willy Schütz wäre am 27. Mai 85 Jahre alt geworden. Mit Willy Schütz verlieren wir einen unermüdlichen Streiter für soziale Gerechtigkeit. Seine Sache war die Solidarität! Als Betriebsrat, Gewerkschafter, Sozialdemokrat und Linker, als Kommunalpolitiker und politischer Ratgeber hat sich Willy Schütz große Verdienste erworben. Für sein gewerkschaftliches Engagement erhielt er 2005 die Fritz-Soldmann-Urkunde, die höchste Auszeichnung des DGB in Unterfranken. 2008 zog Willy Schütz für das Linke Bündnis in den Kreistag des Landkreises Haßberge ein. Wir sind unserem verstorbenen Genossen zu großem Dank verpflichtet. Wir sind traurig und wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere herzliche Anteilnahme gilt seiner Familie. Die Beisetzung findet am Donnerstag, den 13. April 2017 um 14.30 Uhr in Sand am Main statt. Wir werden unseren Willy sehr vermissen.

Haßfurt, 08.04.2017
Linkes Bündnis Haßberge
 Sabine Schmidt, Thomas Dietzel

Auf Einladung der Linken Kreis Schweinfurt, Main Rhön und des Linken Bündnisses Haßberge stellte Klaus Ernst das Konzept der Linken zum Thema „Arbeit und Soziales“ vor.
Auf Einladung der Linken Kreis Schweinfurt, Main Rhön und des Linken Bündnisses Haßberge stellte Klaus Ernst das Konzept der Linken zum Thema „Arbeit und Soziales“ vor.

17.07.2017 - Klaus Ernst in Zeil am Main

 

Zeil am Main. Auf Einladung der Linken Kreis Schweinfurt, Main Rhön und des Linken Bündnisses Haßberge stellte Klaus Ernst das Konzept der Linken zum Thema „Arbeit und Soziales“ vor. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Main-Rhön, Oliver Plume, stellte sich zunächst Frank Hertel, der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Main-Rhön, den Fragen der Zuhörer. Man könne, so Frank Hertel, sein politisches Ziel allgemein mit der Losung umschreiben, „dem Menschen statt dem Profit“ zu dienen. mehr

 

Julia Riegler bei einer Lesung in Haßfurt. Sie beschreibt die Lebenssituation des jungen Jamal in Syrien, wie sich dessen Leben verändert, als er aus Syrien übers Meer bis nach Deutschland flieht.
Julia Riegler bei einer Lesung in Haßfurt. Sie beschreibt die Lebenssituation des jungen Jamal in Syrien, wie sich dessen Leben verändert, als er aus Syrien übers Meer bis nach Deutschland flieht.

12.06.2017 - Asyl in Deutschland: Buchvorstellung beim Linken Bündnis Haßberge 

 

Haßfurt. Die unterfränkische Autorin Julia Riegler, von Frank Hertel, dem Wahlkreiskandidaten der Linken im Wahlkreis Bad Kissingen, in Haßfurt einem interessierten Publikum vorgestellt, las aus ihrem neuen Roman, der die Lebensgeschichte des Flüchtlings Jamal darstellt. Die Autorin stützt sich auf wahre Begebenheiten und sagt über ihr Buch: „Dieses Buch ist mit all dem geschrieben was ich bin, was ich habe und für was ich stehe. Dieses Buch ist meine Herzensangelegenheit.“ mehr

 

Die gesundheitliche Versorgung gehört in die öffentliche Hand und ist bedarfsorientiert und angemessen zu finanzieren. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen konkret für die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen einsetzen
Die gesundheitliche Versorgung gehört in die öffentliche Hand und ist bedarfsorientiert und angemessen zu finanzieren. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen konkret für die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen einsetzen

25.05.2017 - Das Linke Bündnis Haßberge unterstützt das Anliegen der Hebammen

 

Haßfurt. Am 19. Mai tagte die Schiedsstelle zur Zukunft der Versorgung mit Beleghebammen in Bayern. Das Linke Bündnis Haßberge erklärt dazu: „Die Absicht der Krankenkassen, die Tätigkeit der Beleghebammen neu zu regeln, bedroht erneut und zusätzlich die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden sowie deren freie Wahl des Geburtsortes. Das gilt gerade für Bayern und insbesondere aktuell für den Haßbergkreis – denn bei uns findet ein hoher Anteil der Versorgung durch Beleghebammen statt. Umgehend nach der Entscheidung der Schiedsstelle hat daher Ministerin Huml die Auswirkungen auf Bayern zu prüfen. Sollte es auch nur geringfügige Verschlechterungen gaben, müssen diese von Frau Huml über das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium bereinigt werden.“ mehr

Frank Hertel, Direktkandidat der Partei Die Linke im Wahlkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld/Bad Kissingen zur Bundestagswahl am 24. September 2017, stellte sich am 10. April 2017 beim Linken Bündnis Haßberge vor.
Frank Hertel, Direktkandidat der Partei Die Linke im Wahlkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld/Bad Kissingen zur Bundestagswahl am 24. September 2017, stellte sich am 10. April 2017 beim Linken Bündnis Haßberge vor.

11.04.2017 - Frank Hertel stellt sich in Haßfurt vor

 

Haßfurt. Am Montag war Frank Hertel, der Direktkandidat der Linken zur Bundestagswahl, zu Gast beim Linken Bündnis Haßberge. In der gut besuchten Veranstaltung stellte er die wichtigsten Aufgaben und Ziele der Linken dar. Zunächst aber ge-dachten die Anwesenden Willy Schütz, dem ehemaligen Kreisrat und langjährigen Mitglied des Linksbündnisses. Sabine Schmidt hob dessen Verdienste hervor und die Anwesenden waren sich einig, dass Willy Schütz für das Linksbündnis nicht zu ersetzen ist und sein Engagement für Solidarität und soziale Gerechtigkeit nicht nur den Linken in guter Erinnerung bleiben wird.Anschließend berichtete Sabine Schmidt aus dem Kreistag und machte die Anwesenden mit den nächsten Aufgaben und Problemen bekannt. Dabei ging sie insbesondere auf die Finanzierungsprobleme im Zusammenhang mit den Hassbergkliniken ein.  mehr

Thomas Dietzel, Vorsitzender des Linksbündnisses fordert dazu auf, auf dem rechten Auge wachsamer zu sein.
Thomas Dietzel, Vorsitzender des Linksbündnisses fordert dazu auf, auf dem rechten Auge wachsamer zu sein.

21.03.2017 - Auf dem rechten Auge wachsamer sein

 

Eltmann. Laut Polizeiberichterstattung gab es einen Nazi-Auftritt der "Partei III. Weg" in Eltmann. Die Organisation "III. Weg" hat sich als "Partei" formiert und steht in direkter Nachfolge des 2014 verbotenen Neonazinetzwerkes "Freies Netz Süd". Inhalte und Personen der "Partei III. Weg" und des verbotenen "Freies Netz Süd" sind identisch. Die "Partei III. Weg" ist eine Chaostruppe, die mit einer absurden Mischung aus faschistischer Ideologie und rassistischer Menschenverachtung hausieren geht. Einzelnen Anhängern dieser Formation werden Kontakte zum rechtsterroristischen NSU nachgesagt. mehr

Aktiv gegen Nazis: Das Linke Bündnis Haßberge war mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Landkreis bei einer Demo gegen die "Partei III. Weg" in Würzburg aktiv. Am Rednerpult die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Eva Bulling-Schröter.
Aktiv gegen Nazis: Das Linke Bündnis Haßberge war mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Landkreis bei einer Demo gegen die "Partei III. Weg" in Würzburg aktiv. Am Rednerpult die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Eva Bulling-Schröter.

15.03.2017 - Linkes Bündnis bei Friedens- und Antinaziaktionen

 

Haßfurt. Unter dem Motto „Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!“ gab es am 18. Februar in München Proteste gegen die NATO-Tagung. Den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten, die sich in München versammelten, gehe es weniger um eine friedliche Lösung von Konflikten, sondern um die Erhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Interessen multinationaler Konzerne. So sei dies ein Treffen, wie Vorstandsmitglied Thomas Dietzel anmerkte, das Propaganda zur Rechtfertigung der Milliarden Rüstungsausgaben betreibe und Kriegseinsätze als humanitäre Interventionen zu verschleiern suche. Es ginge viel mehr um den „Schutz“ der Handelswege und um  mehr

Teilnehmer legten ein Blumengebinde vor dem Bild Karl Liebknechts nieder und mit einem stillen Gedenken endete die Veranstaltung, an der auch Vertreter des Linken Bündnis Haßberge teilnahmen
Teilnehmer legten ein Blumengebinde vor dem Bild Karl Liebknechts nieder und mit einem stillen Gedenken endete die Veranstaltung, an der auch Vertreter des Linken Bündnis Haßberge teilnahmen

05.02.2017 - Linkes Bündnis bei Ehrung Karl Liebknechts

 

Würzburg/Haßfurt. Wer sich an Karl Liebknecht erinnert, kennt ihn meist nur als unbeugsamen Kämpfer für Frieden im kaiserlichen Deutschland, an seine Ablehnung der Kriegskredite und an seine Ermordung durch Angehörige der Freikorps. Mit Rosa Luxemburg war er maßgeblich an der Gründung der KPD um die Jahreswende 1918/19 beteiligt. Dadurch zogen beide den Hass ihrer Mörder im Offiziersrock und ihrer geistigen Anstifter im damaligen Regierungslager auf sich.  mehr

 

Linke Politik bedeutet nach Meinung von Thomas Dietzel, eine immer wieder ins Spiel gebrachte Privatisierung auf jeden Fall zu verhindern. Privatisierung von Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Seniorenheimen sei grundsätzlich abzulehnen.
Linke Politik bedeutet nach Meinung von Thomas Dietzel, eine immer wieder ins Spiel gebrachte Privatisierung auf jeden Fall zu verhindern. Privatisierung von Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Seniorenheimen sei grundsätzlich abzulehnen.

27.12.2016 - Gehört Lederhosenpflicht zur Leitkultur?

 

Haßfurt. Die Finanzierung der Haßbergkliniken und Naturschutzthemen waren bei der jüngsten Vorstandssitzung des Linksbündnisses auf der Tagesordnung. Linke Politik im Haßbergkreis – was bedeutet das z.B. für die Haßbergkliniken? Es gelte, die Kliniken auf jeden Fall zu erhalten, und zwar in Trägerschaft des Kreises. Linke Politik bedeute hier, so führte Thomas Dietzel aus, eine immer wieder ins Spiel gebrachte Privatisierung auf jeden Fall zu verhindern. Privatisierung von Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Seniorenheimen sei grundsätzlich abzulehnen, weil sich erfahrungsgemäß die Situation fürs Personal hinsichtlich Zeitdruck mehr

Thomas Dietzel, Vorsitzender des Linken Bündnisses Haßberge kritisiert prekäre Beschäftigung im Landkreis Haßberge. Hier im Bild beim diesjährigen UZ Pressefest in Dortmund
Thomas Dietzel, Vorsitzender des Linken Bündnisses Haßberge kritisiert prekäre Beschäftigung im Landkreis Haßberge. Hier im Bild beim diesjährigen UZ Pressefest in Dortmund

14.10.2016 - Kritik an prekären Arbeitsverhältnissen

 

Sand. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Faire Bezahlung fürgute Arbeit. Unter diesem Motto stand die Vorstandsbesprechung des Linksbündnisses in Sand. Eingangs führte Sabine Schmidt aus, Leiharbeit biete keine Sicherheit - weder kurzfristig finanziell noch sei langfristig überhaupt klar, ob man im folgenden Monat überhaupt noch eingesetzt werde. Trotzdem seien immer mehr Menschen auf diese Art der abhängigen Beschäftigung angewiesen. So sei die Zahl der Leiharbeiter in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. mehr

 

MdB Harald Weinberg, Die Linke (Bildmitte) sprach beim Linken Bündnis Haßberge zu aktuellen Fragen der Gesundheitspolitik
MdB Harald Weinberg, Die Linke (Bildmitte) sprach beim Linken Bündnis Haßberge zu aktuellen Fragen der Gesundheitspolitik

01.07.2016 - Krise der Gesundheitspolitik?

 

Haßfurt. MdB Harald Weinberg (Die Linke) informierte über die aktuellen Veränderungen in der Gesundheitspolitik. Nicht nur die geplante Schließung der Geburtsabteilung war Thema der Veranstaltung des Linksbündnisses zur aktuellen Gesundheitspolitik am Mittwoch in Haßfurt. Nach einem Informations-besuch im Haßfurter Krankenhaus, bei dem MdB Harald Weinberg und Vertreter des Linksbündnisses die aktuelle Lage mit dem  Vorstand und dem Personalrat diskutierten, mehr

20.05.2016 - Schließungspläne bei der Sparkasse und in der Geburtshilfe kritisiert

 

Haßfurt. Aus ist es wohl mit „Sparkasse – immer in Ihrer Nähe“ und Familienfreundlichkeit im Landkreis Haßberge. Kreisrätin Sabine Schmidt kritisierte beim Vorstandstreffen des Linksbündnisses, vor wenigen Tagen, dass bei wichtigen Entscheidungen, welche die Bürger betreffen, diese vor vollendete Tatsachen gestellt würden. mehr

Aktion Helft den Haßfurter Hebammen! Keine Schließung der Geburtsabteilung am Haßfurter Krankenhaus!

 

Liebe Freunde und Mitglieder des Linken Bündnis Hassberge,

 

wir möchten um Eure Unterstützung für die Haßfurter Hebammen bitten. Wie Ihr vielleicht schon aus der Presse wisst, geht es darum die Geburtshilfe im Haßfurter Krankenhaus zu schließen. Das wollen wir nicht zulassen. Unten findet ihr den Link zur Onlinepetition und als Foto einen Briefvordruck für den Landrat Wilhelm Schneider. Dieser ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Haßbergkliniken. Bitte nehmt Euch hierfür ein paar Minuten Zeit und wir fluten seinen Briefkasten.

 

Hier geht es zur Online Petition

Schreiben an Herrn Landrat Wilhelm Schneider
Helft den Haßfurter Hebammen. Protestbrief gegen die Schließung der Geburtsabteilung am Haßfurter Krankenhaus.
Schneider.pdf
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Thomas Dietzel, links im Bild, Vorsitzender des linken Bündnisses Haßberge und sein Amtsvorgänger, Norbert Zirnsak beim 33. Würzburger Ostermarsch am 26. April 2016 in Würzburg.
Thomas Dietzel, links im Bild, Vorsitzender des linken Bündnisses Haßberge und sein Amtsvorgänger, Norbert Zirnsak, beim 33. Würzburger Ostermarsch am 26. April 2016 in Würzburg.

30.04.2016 - Linkes Bündnis Haßberge beim 33. Ostermarsch in Würzburg

 

Würzburg. Das Linke Bündnis Hassberge beteiligte sich auch dieses Jahr am Ostermarsch in Würzburg, der unter dem Motto stand „Gerechtigkeit schafft Frieden! – Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen!. Ungefähr 200 Menschen beteiligten sich am Ostermarsch – mehr als letztes Jahr, wie die Veranstalter feststellten. mehr 

14.03.2016 - Diskussion anlässlich des Internationalen Frauentags

 

Haßfurt. Anlässlich des jüngsten Vorstandstreffens des Linksbündnisses in Sand nahm Sabine Schmidt zum internationalen Frauentag (IF) Stellung. Da der nicht nur für Deutschland Bedeutung besitze, müsse man über die Grenzen in Europa hinaus blicken. Die deutsche Regierung umwerbe zurzeit heftig die Türkei, vernachlässige dabei aber die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen durch Präsident Erdogan. mehr

Sabine Schmidt zitierte das Meinungsforschungsinstitut „Forsa“, nach dem „Gesundheit“ auf der Wunschliste der Befragten ganz oben steht.
Sabine Schmidt zitierte das Meinungsforschungsinstitut „Forsa“, nach dem „Gesundheit“ auf der Wunschliste der Befragten ganz oben steht.

19.01.2016 - Arbeitsplan für 2016 beschlossen

 

Sand. Beim Vorstandstreffen des Linken Bündnisses Haßberge in Sand wurden die Ziele fürs nächste Halbjahr diskutiert. So soll eine Informationsveranstaltung zu Neuerungen im Gesundheitswesen durchgeführt werden. Sabine Schmidt zitierte das Meinungsforschungsinstitut „Forsa“, nach dem „Gesundheit“ auf der Wunschliste der Befragten ganz oben steht. Sabine Schmidt zitierte das Meinungsforschungsinstitut „Forsa“, nach dem „Gesundheit“ auf der Wunschliste der Befragten ganz oben steht. So seien die Gesetze, die 2015 vom Bundestag verabschiedet wurden sowie das beschlossene mehr

Die Mitglieder des Linken Bündnisses Haßberge wählten am Dienstag, den 8. Dezember 2015 in Haßfurt einen neuen Vorstand. Gleichberechtigte Vorsitzende sind der Hofheimer Thomas Dietzel und Sabine Schmidt aus Sand.
Die Mitglieder des Linken Bündnisses Haßberge wählten am Dienstag, den 8. Dezember 2015 in Haßfurt einen neuen Vorstand. Gleichberechtigte Vorsitzende sind der Hofheimer Thomas Dietzel und Sabine Schmidt aus Sand.

07.01.2016 - Linkes Bündnis hielt Jahresversammlung ab

 

Haßfurt. Anfang Dezember traf sich das Linke Bündnis Haßberge in Haßfurt zu seiner Jahreshauptve-sammlung. Nach der Begrüßung dankte Thomas Dietzel allen Freunden und Mitgliedern des Linken Bündnisses für ihren Einsatz und ihr Interesse an den Aktionen des letzten Jahres. Kreisrätin Sabine Schmidt gab danach Einblick in Ihre Kreistagstätigkeit, wobei sie nochmals die Notwendigkeit erläuterte, im Rahmen des ÖPNV einen Bahnhalt in Obertheres einzuführen. mehr

 

20.10.2015 - Linkes Bündnis auf der Anti-TTIP-Demo in Berlin

 

Haßfurt. Mit den vom DGB organisierten Bussen fuhren auch Mitglieder des Linken Bündnis Haßberge nach Berlin zur Demo gegen TTIP. Um es gleich vorweg zu sagen: Der erste Eindruck war über­wältigend: Gegen 11 Uhr 30 war am Sonnabend der Berliner Hauptbahnhof dicht. Der Vorplatz war voller Menschen. mehr

Grüne, ÖDP, Linksbündnis, DGB und KAB suchten das Gespräch mit zahlreichen interessierten Bürgern am Haßfurter Marktplatz.
Grüne, ÖDP, Linksbündnis, DGB und KAB suchten das Gespräch mit zahlreichen interessierten Bürgern am Haßfurter Marktplatz.

27.09. 2015 - Anti TTIP Bündnis sammelte Unterschriften

 

Haßfurt. Eine rundum erfolgreiche Aktion startete das Bündnis gegen TTIP am vergangenen Samstag in Haßfurt. Grüne, ÖDP, Linksbündnis, DGB und KAB suchten das Gespräch mit zahlreichen interessierten Bürgern am Haßfurter Marktplatz. Es zeigte sich, dass viele Menschen über diese Entwicklung besorgt sind und Aussagen wie „Das interessiert mich nicht, ich wähl sowieso CSU!“ waren eher die Ausnahme. mehr

Foto: Von links nach rechts: Matthias Lewin, Stefan Zettelmeier, Thomas Dietzel, Sabine Schmitt, Helmut Buld und Sebastian Dietel
Foto: Von links nach rechts: Matthias Lewin, Stefan Zettelmeier, Thomas Dietzel, Sabine Schmitt, Helmut Buld und Sebastian Dietel

09.08.2015 - Stopp TTIP – Bündnis gegründet

 

Sand. Seit Monaten taucht das umstrittene Vertragswerk, das überwiegend geheim zwischen den USA und Europa ausgehandelt wird, immer wieder in den Medien auf. Jetzt formiert sich auch im Landkreis Haßberge breiter Widerstand gegen das Freihandelsabkommen: Vertreter von Verbänden und Parteien trafen sich in Sand, um ein Aktionsbündnis gegen TTIP zu gründen. „Das Thema ist zu wichtig, um es nicht auch hier bei uns zu bearbeiten und vor den Folgen, auch für unseren Landkreis, zu warnen", so Stefan Zettelmeier von der ÖDP, der die verschiedenen Gruppen an einen Tisch gebracht hat. mehr

05.06. 2015 - Stammheim ist bunt

 

Stammheim. Beim Antinaziprotest am 24. Mai waren Menschen aus der ganzen Region solidarisch mit den Stammheimern, die sich engagiert gegen ein Neonazizentrum in ihrem Ort zur Wehr setzen. Das Linke Bündnis Hassberge war in Stammheim dabei. Jetzt braucht es eine Weiterentwicklung des regionalen Protests. In keiner Stadt und in keiner Gemeinde unserer Region dürfen Nazis ungehindert durch die Strassen ziehen. Rollläden zuzuziehen ist keine Protestform, die Neonazis beeindrucken wird. Die Erfahrungen zum Beispiel in Gräfenberg und Wunsiedel zeigen, wie die Auseinandersetzung mit Neonazis erfolgreich geführt werden kann. Unser Bild zeigt den Vorsitzende des Linken Bündnisses Hassberge, Thomas Dietzel (links) und den unterfränkischen Regionsgeschäftsführer des DGB, Frank Firsching, im Gespräch beim gemeinsamen Antinaziprotest in Stammheim. "Es ist von wesentlicher Bedeutung, über rassistische Ideologien und deren menschenverachtende Ziele aufzuklären", meint Thomas Dietzel.

DGB Sekretär Norbert Zirnsak während seiner Rede beim Würzburger Ostermarsch
DGB Sekretär Norbert Zirnsak während seiner Rede beim Würzburger Ostermarsch

29.04.2015 - Linkes Bündnis beim Ostermarsch

 

Haßfurt. Wie die Jahre zuvor beteiligte sich auch heuer das Linke Bündnis Haßberge am Würzburger Ostermarsch am Ostersamstag. Redner bei der Veranstaltung war DGB-Sekretär Norbert Zirnsak, der sich in seiner Rede unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ gegen die Bundeswehrpropaganda an Schulen wandte. So forderte er die Stadt auf, die Werbung und Propaganda für die Bundeswehr an den Würzburger Schulen nicht zu dulden. mehr

Vielen Dank an Sabine Schmidt für einen engagierten und sympathischen Landratswahlkampf für das Linke Bündnis im Landkreis Haßberge. Sabine Schmidt erhielt 2,03 Prozent der Stimmen. In zwei Wochen kommt es zur Stichwahl zwischen Wilhelm Schneider von der CSU (36,94%) und Bernhard Ruß von der SPD (34,85%). Insgesamt waren sechs Bewerber im Rennen. Eine linke Wahlempfehlung für die Landratsstichwahl wird es nicht geben. Zur Kreistagswahl: Wir konnten unsere zwei Mandate nicht verteidigen. Über 1,5 Prozent der bisherigen Stimmen haben wir verloren. Unser Stimmenanteil ist auf 2,27% gesunken. Im Kreistag Haßberge sind wir in der neuen Periode mit Sabine Schmidt vertreten. Linke Politik braucht einen langen Atem und Durchhaltevermögen. Wir werden auch künftig für unser Programm streiten und in den kommenden Wochen überlegen, was wir jetzt besser machen müssen. Allen, die das Linke Bündnis Haßberge unterstützt haben, sagen wir herzlichen Dank.

Für ein Verbot der Parteien

NPD,

 "Die Rechte",

"Der Dritte Weg"!