01.07.2016 - Krise der Gesundheitspolitik?

 

Haßfurt. MdB Harald Weinberg (Die Linke) informierte über die aktuellen Veränderungen in der Gesundheitspolitik. Nicht nur die geplante Schließung der Geburtsabteilung war Thema der Veranstaltung des Linksbündnisses zur aktuellen Gesundheitspolitik am Mittwoch in Haßfurt. Nach einem Informations-besuch im Haßfurter Krankenhaus, bei dem MdB Harald Weinberg und Vertreter des Linksbündnisses die aktuelle Lage mit dem  Vorstand und dem Personalrat diskutierten, mehr erläuterte Weinberg bei einer Abendveranstaltung, die Auswirkungen verschiedener Neuerungen wie zum Beispiel durch das Krankenhausstrukturgesetz.

 

So seien die Krankenhäuser einem ungeheuren wirtschaftlichen Druck ausgesetzt, denn die Einführung von diagnosebezogenen Fallpauschalen habe den Kosten- und Wettbewerbsdruck enorm erhöht. Ein Notstand in der Krankenhauspflege trete überdeutlich zu Tage, da immer weniger Personal immer mehr Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen müsse. Die meisten

Pflegedienste seien überlastet, das führe zu negativen Konsequenzen für ihre Arbeitsbedingungen und Gesundheit sowie auch für die Patientensicherheit. Der Krankenstand bei Pflegekräften liege deutlich über dem branchenübergreifenden Durchschnitt. Die Mehrheit der Pflegekräfte gehe davon aus, dass sie ihre Tätigkeit unter den jetzigen Bedingungen nicht ohne Einschränkungen bis zu ihrem gesetzlichen Renteneintritt ausüben können. Außerdem sei eine Unterfinanzierung vieler Krankenhäuser festzustellen, weil die Länder ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Ausstattung nicht nachkommen könnten.

 

Eine Steuerung der Krankenhausversorgung über den Markt lehne die Linke ab, denn es sei zwar positiv, wenn Krankenhäuser, die gute Qualität liefern, Zuschläge erhielten, aber Krankenhäuser, bei denen die Qualität nicht stimme, Abschläge hinnehmen müssten. Durch noch weniger Geld werde aber deren Qualität nicht besser. Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser werde sich durch dieses Sanktionsmodell weiter verstärken. Kliniken würden noch stärker als bisher auf Eingriffe ausweichen, die sich rechneten und risikolos seien und ältere Menschen sowie andere Risikopatientinnen und -patienten ebenso wie wenig rentable Versorgungsbereiche, z. B. die Geburtshilfe, blieben auf der Strecke, wie auch die Entwicklung in Haßfurt zeige. Das Vergütungssystem der Fallpauschalen biete Anreize zur Spezialisierung und begünstige lukrative Eingriffe, so dass es in städtischen Gebieten z. B. überreichlich kardiologische oder orthopädische Abteilungen gebe. Ob und wo es ein Krankenhaus mit welchen Abteilungen gebe, sollte demokratisch aufgrund des Bedarfs entschieden und nicht dem Markt überlassen werden. Das Pflegestellen-Förderprogramm soll zwar aus den Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung bis 2018 die Notsituation im Pflegebereich abmildern, aber nach bisheriger Planung wären das etwa drei Stellen pro Krankenhaus – zwar besser als nichts, aber dennoch unzureichend. Denn laut ver.di Pflegecheck fehlten 162 000 Stellen, davon 70 000 allein in der Pflege. An der Ursache der Personalmisere, dem Fallpauschalensystem, werde nichts geändert, denn es bilde den wirklichen pflegerischen Bedarf nicht ab und führe dadurch zum Druck auf die Personalkosten und daraus folgend zu einer Arbeitsverdichtung.

 

Personalkosten müssten dagegen grundsätzlich außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Bisher setzten sich die Krankenhäuser, die am meisten am Personal knausern, wirtschaftlich durch. Auch Bereiche wie Notaufnahmen, Intensivstationen, Palliativstationen, Geburtshilfe, Neugeborenenstationen oder Geriatrie müssten außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden.

 

Gemessen an den Betriebskosten sei noch nie so wenig in die Krankenhäuser investiert worden wie in den letzten Jahren. Dringend nötig wäre, die Länder finanziell in die Lage zu versetzen, Krankenhäuser angemessen auszustatten. Dazu sei eine gerechte Steuerpolitik des Bundes die Voraussetzung, die nicht die oberen Zehntausend der Gesellschaft begünstige. Es

sei im Gegenteil zu befürchten, dass der wirtschaftliche Druck des Marktes sich verstärke und unterentwickelte Regionen weiter ins Hintertreffen gerieten. Ein höherer Personalbestand, der für eine gute medizinische Versorgung und eine auf den hilfesuchenden Menschen orientierte Pflege notwendig wäre, ließe sich, solange die Fallpauschalen in der jetzigen Form existierten, nicht durchführen. Die Arbeitsbedingungen blieben nahezu unzumutbar. Wenn auch noch Versorgungszuschläge gestrichen würden, ergebe das am Ende nicht mehr, sondern weniger Stellen.

 

Um tatsächlich eine bessere Qualität zu erreichen, sei die Politik in der Pflicht. Der erste Schritt, die Qualität eines Krankenhauses zu verbessern, muss deshalb mehr Personal sein. Allerdings fänden Vorschläge dieser Art im Bundestag keine Mehrheit, wie sich beim Antrag der Linkspartei, mit dem die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus verbessert werden sollten, gezeigt habe. MdB Weinberg kritisierte abschließend das Einfrieren der Arbeitsgeberbeiträge inder Gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch die Zusatzbeiträge allein die Versicherten zahlen müssten. Dringend müsste die jeweils hälftige Beitragszahlung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder eingeführt werden, um eine gerechte Finanzierung der notwendigen Kosten zu ermöglichen.

 

In der anschließenden Diskussion mahnte Sabine Schmidt eine solide und verlässliche Krankenhauspolitik an. Allerdings sei ihr auch klar, dass das auf kommunaler Ebene allein nicht zu schaffen sei. Ohne Unterstützung durch die Bundespolitik könne die Misere nicht beseitigt werden, von der jetzigen Regierung erwarte sie aber keine Wende zur Besserung. Vorstandsmitglied Thomas Dietzel ergänzte, dass eine erfolgreiche Gesundheitspolitik nicht den Profit, sondern den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen habe. So müsse mit der Logik des Wettbewerbs Schluss gemacht werden. Er stelle sich eine Krankenhausversorgung vor, die Patienten diene und den Beschäftigten anständig bezahlte Arbeitsplätze ermögliche. Eine angemessen finanzierte und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sei nötig. Dazu müssten die Länder in die Lage versetzt werden, eine flächendeckende, angemessene Krankenhausinfrastruktur zu sichern. In der aktuellen Situation könnten die Haßbergkliniken ohne Hilfe ihr Defizit kaum vollständig beseitigen, auch eine Anhebung der Kreisumlage und Einsparungen in anderen Haushaltsbereichen seien nicht ausreichend, aber wohl vorstellbar. Sabine Schmidt schloss mit der Feststellung, dass nur eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger mit Beiträgen auf alle Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen, eine stabile und gerechte Grundlage zur Finanzierung der laufenden Betriebs- und Behandlungskosten einschließlich einer guten Entlohnung der Beschäftigten schaffen könne.

 

Dies durchzusetzen sei ein Anliegen der Linken, wie MdB Harald Weinberg ergänzte, wozu

die Wähler ihren Beitrag leisten müssten, denn mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag sei es nicht möglich, diese Ziele zu erreichen.