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Pressefreiheit unter Beschuss

 

Die junge Welt wird vom Verfassungsschutz als »Organisation« eingestuft und beobachtet. Redaktion und Verlag setzen sich dagegen zur Wehr

 

Von Stefan Huth

 

 

 

 

 

»Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie«, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag

 

Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die junge Welt wie in jedem Jahr seit 2004 mit einem eigenen Beitrag erwähnt:

 

 

 

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Arbeit unabhängiger Journalisten gelobt und ihnen mehr Schutz zugesagt. »Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie«, sagte die SPD-Politikerin am Montag. Ob Russland, China oder Kuba: Geht es um vermeintliche oder tatsächliche Angriffe auf bürgerlich-demokratische Grundrechte in anderen Staaten, ist die Bundesregierung rasch mit Worten und Taten zur Stelle. Hierzulande gelten in dieser Frage offenbar andere Maßstäbe, wie Redaktion, Verlag und Genossenschaft der jungen Welt in den vergangenen Jahren erfahren mussten: Seit 2004 wird unser Blatt offiziell vom Inlandsgeheimdienst beobachtet und seither in den Jahresberichten des Bundesamts für Verfassungsschutz als einzige Tageszeitung mit einem eigenen Eintrag bedacht. Sie wird dort zudem als »Organisation« charakterisiert.

 

Das war von Anfang an mehr als nur ärgerlich, denn diese Feindmarkierung hat durchaus Folgen für die redaktionelle Arbeit – nicht zuletzt, weil sie die ökonomischen Grundlagen der Zeitung angreift, die ihr Erscheinen überhaupt ermöglichen. In der Ausgabe vom 13. März machten wir anhand einer Reihe konkreter Beispiele öffentlich, welche praktischen Konsequenzen der jungen Welt aus diesem Stigma erwachsen. So verweigerten Verkehrsbetriebe in Hamburg, Köln, Leipzig und Berlin das Aufhängen von jW-Plakaten mit dem Motiv unserer aktuellen Kampagne »Wer hat Angst vor wem?« Die Begründung lautete meist ähnlich wie in diesem Schreiben an den jW-Verlag: »Sowohl Kunde als auch Motiv entsprechen nicht unserer im Vertrag festgelegten politischen Neutralität.« Blieben die Formulierungen zumeist wie hier im Vagen, äußerte sich eine Druckerei im schwäbischen Esslingen expliziter. Sie verweigerte die bereits vertraglich vereinbarte Herstellung einer Publikation mit einer Begründung, die aufhorchen lässt: »Sie (haben) eine Anzeige für Tageszeitung junge Welt geschaltet, welche als solche im Verfassungsschutzbericht unter ›Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten‹ erwähnt wird. Dies widerspricht leider unserem Grundsatz, für Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht benannt sind, nicht zu drucken.«

 

Zahlreiche wettbewerbsrechtliche Behinderungen hatte es bereits zuvor gegeben. So versuchte eine große Supermarktkette die junge Welt mit Hinweis auf den VS-Bericht aus ihren Filialen zu verbannen, diverse Radiosender lehnen es aus gleichem Grund ab, bezahlte Radiospots auszusenden. Immer wieder wird uns gemeldet, dass in öffentlichen Bibliotheken beim Versuch, die Website der jW anzusteuern, eine »Forbidden«-Meldung auftaucht.

 

Redaktion und Verlag sehen in der Nennung der jW im VS-Bericht einen handfesten politischen Skandal. In einem offenen Brief vom 12. März schilderten sie anhand konkreter Beispiele den Sachverhalt und baten die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Halten Sie dieses Vorgehen der Bundesbehörde gegen eine Tageszeitung mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit für vereinbar? 2. Halten Sie es für hinnehmbar, dass der Tageszeitung junge Welt die erwähnten wesentlichen Einschränkungen im Wettbewerb auferlegt werden, nur weil einem Amt die in der Zeitung vertretene Meinung nicht passt? 3. Sehen Sie eine Möglichkeit, wie Ihre Fraktion in dieser Sache aktiv werden könnte?

 

Antworten erreichten uns von Bündnis 90/Die Grünen sowie von der Linksfraktion – alle anderen zogen es vor zu schweigen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, war auch bereit, jW ein Interview zu geben. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, schrieben: »Die Pressefreiheit ist nicht nur ein verbrieftes Recht, sondern sie muss auch in der Praxis gelten, was ebenso für alle anderen Zeitungen gilt.« Sie kündigten an, dass ihre Fraktion in dieser Angelegenheit eine kleine Anfrage an die Bundesregierung stellen werde. Diese wurde, gezeichnet von 52 Linke-Abgeordneten, am 23. April mit der Drucksachennummer 19/28956 auf der Website des Bundestags veröffentlicht.

 

Es sind interessante Fragen, die in dem Papier aufgeworfen werden: Ist Berichterstattung auf marxistischer Grundlage verfassungsfeindlich? Ist es zulässig, mit Blick auf die hiesigen Verhältnisse von einer Klassengesellschaft zu sprechen und fundamentale Kapitalismuskritik zu äußern? Darf eine staatliche Behörde die politische Haltung einer Tageszeitung bewerten und so Einfluss auf deren Geschäftstätigkeit nehmen? Die Antworten sind überraschend und illustrieren eindrucksvoll, was die Bundesregierung tatsächlich von Pressefreiheit hält.

 

Wer hat Angst vor wem?

 

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

 

Für alle, die es wissen wollen: Die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) gratis kennenlernen. Danach ist Schluss, das Probeabo endet automatisch.

 

Für ein Verbot der Parteien

NPD,

 "Die Rechte",

"Der Dritte Weg"!