17.07.2017 - Klaus Ernst in Zeil am Main

Zeil am Main. Auf Einladung der Linken Kreis Schweinfurt, Main Rhön und des Linken Bündnisses Haßberge stellte Klaus Ernst das Konzept der Linken zum Thema „Arbeit und Soziales“ vor. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Main-Rhön, Oliver Plume, stellte sich zunächst Frank Hertel, der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Main-Rhön, den Fragen der Zuhörer. Man könne, so Frank Hertel, sein politisches Ziel allgemein mit der Losung umschreiben, „dem Menschen statt dem Profit“ zu dienen.

Dazu gehöre eine Umverteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft von oben nach unten, die es dann auch möglich mache, Verbesserungen für die Region zu erreichen, z. B. die Erhaltung der Krankenhäuser in Hofheim und Ebern. In diesem Zusammenhang betonte er seine Übereinstimmung mit dem DGB Haßberge, ÖPP-Projekte abzulehnen, da – wie die Erfahrung zeige – solche öffentlich-privaten Partnerschaften teuer seien, da den Privaten eine bestimmte Rendite vertraglich garantiert werde, die wirtschaftlichen Risiken jedoch einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand gingen und damit der Steuerzahler letztendlich für die erhöhten Kosten aufkommen müsse. Desweiteren kritisierte Hertel die Bundestagskandidatin der CSU, Dorothee Bär, die ihre Teilnahme an der von der Mediengruppe Oberfranken organisierten Diskussionsrunde „jeder gegen jeden“, absagte. Für ihn sei das eine Missachtung der Demokratie, sich hier nicht den Fragen der Wähler zu stellen. Zum Ende seiner Ausführungen fasste Hertel nochmals die Vorhaben der Linken zusammen, die für ihn Priorität besitzen. Dazu gehöre eine Anhebung des Mindestlohns, ein gerechtes Steuermodell mit einer Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdiene und im Hinblick auf die Außenpolitik ein Verbot von Waffenexporten und die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Zur Bundespolitik sprach danach der Bundestagsabgeordnete der Linken, Klaus Ernst. Er referierte wie gewohnt kenntnisreich zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und den sich daraus ergebenden Folgen, vor allem im Hinblick auf eine Rente, die zu einem menschenwürdigen Leben ohne zusätzliche Unterstützung reichen müsse. Ein Blick auf die Entwicklung von Reichtum und Vermögen genüge, um hier eine Schieflage zu erkennen. Das private Geldvermögen im Jahr 2016 betrug z. B. 5,478 Billionen Euro und habe um 5% zugenommen. Hauptsächlich sei dieses Vermögen in den Händen von 154 Vermögensmilliardären und 1.199 Millionären in Deutschland. Anders gesagt, haben die 15 Reichsten so viel wie das halbe Deutschland. Würde man also auf diese Top-Vermögen eine Steuer von nur 5% erheben, hätte der Staat Geld für Bildung und andere soziale Ausgaben.

Die Arbeitsmarktreformen aber wirkten sich verheerend auf die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse aus. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten an den Erwerbstätigen sei 2016 gegenüber dem Jahr 2000 um über acht Prozentpunkte gesunken. Der Anteil der Teilzeitarbeiter/innen dagegen sei um 9,2 Prozentpunkte gestiegen. Immer mehr Menschen müssten in atypischen Beschäftigungs verhältnissen arbeiten. Mini-Jobber, Leiharbeiter, Ein-Euro-Jobs wurden zur Massenerscheinung. Teilzeitarbeit habe millionenfach zugenommen. Hartz IV, das "Gebot kältester Zweckmäßigkeit" der Agenda 2010, zwinge Arbeitssuchende in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, nötige ihnen jede Arbeit als zumutbar auf. Mit der Folge, dass immer mehr Billig-Jobs entstehen und der Niedriglohnsektor sich signifikant ausweite. Es ließe sich also feststellen, dass  Normalarbeitsverhältnisse zunehmend weniger werden, andererseits atypische Beschäftigung zunimmt, wie die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit den Anstieg dieser atypischen Arbeitsverhältnisse seit dem Jahr 2000 um 61% belegt.

In einem engen Zusammenhang mit dieser Situation stehe die zukünftige Entwicklung der Renten. Um die Altersarmut wirksam zu bekämpfen, streite die Linke für eine Rentenreform. Und zwar für eine, die eine solide und sichere generationengerechte Finanzierung garantiere. Konkret bedeute das, das Rentenniveau – wie unter Kanzler Kohl - auf 53% vom Durchschnitts-verdienst anzuheben, eine Mindestrente von 1050,- Euro einzuführen und wieder ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Dazu gehöre eine paritätische Finanzierung der Beiträge zur Rentenversicherung, eine stufenweise Abschaffung der Beitragsbemessungs-grenze und eine Heranziehung aller Erwerbseinkommen zur Sicherung der gesetzlichen Rente.

Auf den Pflegenotstand eingehend, der in Deutschland herrsche, nannte Klaus Ernst auch hier konkrete Zahlen. In den Krankenhäusern fehlten derzeit 100.000 Pflegekräfte. Der Personalmangel gefährde die Gesundheit der Patientinnen und Patienten wie die der Pflegekräfte. In der Altenpflege sehe es nicht besser aus. Es fehle die Zeit nicht nur zum Zuhören und für Zuwendung. Viele Beschäftigte mache die Überlastung krank. Niedriglöhne und Teilzeitverträge führten trotz harter Arbeit in die Altersarmut. Auch in der Pflege zu Hause, die vor allem von Frauen durchgeführt werde, decke die Pflegeversicherung oft die Kosten nicht. Im Alltag kämpften Pflegende häufig mit Dauerstress, Erschöpfung und Geldsorgen. So sei die Politik der Bundesregierung, die auf Privatisierung, Wettbewerbsdruck und Profite für Krankenhauskonzerne und Pflegeunternehmen setze, mit menschenwürdiger Pflege nicht vereinbar. Daher unterstütze die LINKE nicht nur am Internationalen Tag der Pflege die Protestaktionen von Initiativen und Gewerkschaften. Sie stehe an der Seite der Beschäftigten in den Krankenhäusern, die mit Aktionen und Streiks Druck machten für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Es brauche einen grundlegenden Wandel: gute Pflege für alle Menschen, höhere Löhne in der Pflege, Entlastung für Pflegekräfte und pflegende Angehörige. Konkret bedeute das verbindliche Personalquoten und einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro, mit Geldern aus einer vernünftigen Vermögenssteuer könne das finanziert werden. In einem reichen Land wie Deutschland müsse das möglich sein.

Abschließend unterstrich Klaus Ernst ebenso wie Frank Hertel zuvor, dass die Ausgabensteigerung im Militärhaushalt völlig unangebracht sei. Eine Aufrüstung der Bundeswehr diene nicht dem Frieden, ebensowenig wie deren zahlreiche Auslandseinsätze. Die Linke würde diese beenden und Waffenexporte grundsätzlich verbieten, denn beides mache die Welt unsicherer. In der anschließenden Diskussion waren sich alle einig, dass diese anspruchsvollen Ziele, die in der Veranstaltung angeschnitten und diskutiert wurden, nur erreichbar sind, wenn die Linke insgesamt gestärkt würde, denn auf die traditionellen Parteien sei – was den gesellschaftlichen Fortschritt betrifft – kein Verlass.

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