15.03.2017 - Linkes Bündnis bei Friedens- und Antinaziaktionen

 

Haßfurt. Unter dem Motto „Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!“ gab es am 18. Februar in München Proteste gegen die NATO-Tagung. Den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten, die sich in München versammelten, gehe es weniger um eine friedliche Lösung von Konflikten, sondern um die Erhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Interessen multinationaler Konzerne. So sei dies ein Treffen, wie Vorstandsmitglied Thomas Dietzel anmerkte, das Propaganda zur Rechtfertigung der Milliarden Rüstungsausgaben betreibe und Kriegseinsätze als humanitäre Interventionen zu verschleiern suche. Es ginge viel mehr um den „Schutz“ der Handelswege als um den Schutz von Menschenrechten.

 

So habe die Bundesregierung angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken – Gelder, die anderswo notwendiger und sinnstiftender einzusetzen wären. Diesen „Willen zur Verantwortung“, wie Ministerin von der Leyen beschönigend meinte, würde man sich wünschen, wenn es um den Erhalt und die Förderung dringend notwendiger sozialer Aufgaben gehe.

 

Auch am Protest gegen den Aufzug von ca. 150 Neonazis in Würzburg beteiligten sich Mitglieder des Linksbündnisses. Unter dem Motto „Würzburg lebt Respekt! Neonazis stoppen“ nahmen ca. 2500 Menschen an der Demonstration teil. Er hätte sich gewünscht, dass der Aufmarsch von Neonazis in Würzburg verboten worden wäre, meinte Vorstandsmitglied Ernst Hümmer, ihm fehle das Verständnis dafür, dass den Neonazis sogar der Einsatz von Pyrotechnik genehmigt worden sei. Augenzeugen berichteten, dass nach einer Zwischenkundgebung Fackeln und „Bengalos“ zum Einsatz gekommen seien.

 

Im weiteren Verlauf des Vorstandstreffens ging Sabine Schmidt auf die zukünftigen Aufgabendes Linksbündnisses im Jahr 2017 ein. Am 10. April sei in Haßfurt eine Veranstaltung zum Thema „Das Linksbündnis im Wahljahr 2017 - Aussichten und Aufgaben der Linken nicht nur im Haßbergkreis“ geplant, zu der man noch gesondert einladen werde. Wichtig sei dabei die Auseinandersetzung über die Lebensbedingungen der einfachen Menschen. Während die Zahl der Reichen und superreichen stetig wächst, reiche für viele die Rente auch nach einem langen Arbeitsleben nicht. „Knapp 1000 Tafeln haben Massenzulauf. Jahr für Jahr kommen weitere Armuts­rentner hinzu. Zu verdanken haben wir das den Gesetzesänderungen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen seit den 1990er Jahren. Wenn sie jetzt kurz vor der Wahl die Altersarmut als Thema entdeckt haben, ist das reine Heuchelei. Sie beklagen Zustände, die sie uns eingebrockt haben. Aber auch wer noch einen relativ si­cheren Job mit gutem Einkommen hat, leidet oft unter zuneh-mender Arbeits­hetze, Mobbing und Leistungsverdich­tung. Arbeit macht krank. Burn-Out, Erschöpfung, Überlastungsanzeigen und die „Volkskrankheit" Depression können alle treffen - die Verkäuferin und den Postzusteller ebenso wie die Krankenschwester, den Industriear­beiter oder die hochqualifizierte Bü­rokraft, meinte Sabine Schmidt. „So halte ich es nicht bis 67 durch", sagen sich viele und blicken bang in die Zukunft. Viele gehen frus­triert zur Arbeit und haben längst die „innere Kündigung" vollzogen.

 

Abschließend meinte Thomas Dietzel: „Kurzum: Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, sondern weit unterhalb der Möglichkeiten und Mittel, die diese Gesellschaft für ein sorgenfrei­es Dasein bietet. Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel. Wir brauchen Menschenwürde, sichere Lebensperspektiven, Arbeitsplätze, er­schwinglichen Wohnraum und ausrei­chendes Ein-kommen für alle. Der von den arbeitenden Menschen geschaffene Reichtum und die Produktionsmittel gehören in öffent­liche Hand und unter demokratische Kontrolle. Damit können und müssen wir auch den rechten Hetzern der AfD das Wasser abgraben. Sie schüren Stim­mung gegen Migranten und wollen in ihrem Programm gleichzeitig den So­zialstaat endgültig abschaffen.

 

Auch im Linksbündnis wird über eine „rot-rot-grüne" Koalition nach der Bundestagswahl diskutiert, aber es ginge schon jetzt, Nägel mit Köpfen zu machen und SPD wie Grüne beim Wort zu nehmen. Wenn es diese mit ih­rem Bekenntnis zu „sozialer Gerech­tigkeit" ernst meinen, dann könnten sie auch sofort handeln. Gemeinsam mit der Linksfraktion hätten sie jetzt im Bundestag eine Mehrheit, um ab sofort den Sozial­abbau der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Armutsfeste gesetzliche Renten und ein existenz­sichernder Mindestlohn, Abkehr von prekären Arbeitsverhältnissen, massive Umverteilung des Reichtums durch Vermögens- und Erbschaftssteuer, so­lidarische Bürgerversicherung für alle, Wiederverstaatlichung privatisierter Betriebe und Verzicht auf die Auto­bahnprivatisierung wären damit noch in diesem Frühjahr zu machen. Wir brauchen keine warmen Worte, son­dern Taten.

 

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