19.01.2016 - Arbeitsplan für 2016 beschlossen

Sand. Beim Vorstandstreffen des Linken Bündnisses Haßberge in Sand wurden die Ziele fürs nächste Halbjahr diskutiert. So soll eine Informationsveranstaltung zu Neuerungen im Gesundheitswesen durchgeführt werden. Sabine Schmidt zitierte das Meinungsforschungsinstitut „Forsa“, nach dem „Gesundheit“ auf der Wunschliste der Befragten ganz oben steht.

So seien die Gesetze, die 2015 vom Bundestag verabschiedet wurden sowie das beschlossene Krankenhausstrukturgesetz Ursache für Beitrags­erhöhungen. Auch könne das Linksbündnis in der Privatisierungswelle im Gesundheitssystem keinen Vorteil für die Patienten erkennen – wohl aber für die privaten Träger und die Pharma­industrie. So würden, Sabine Schmidt weiter, bei den Privaten umfangreiche Leistungsbereiche ausgegliedert und durch vielfältige Spezialisierungen und Rationalisierungsmaßnahmen größere Umsätze und damit auch größere Gewinne erzielt und das sehr häufig zu Lasten des Personals. Nach einer Meldung des Ärzteblattes verlange Ulf Schneider, der Vorstandsvorsitzende des Gesundheitskonzerns Fresenius, von seinen Einrichtungen mittlerweile 15% Rendite. Das gehe nur durch die Steigerung besonders gewinnbringender Gesundheitsleistungen. So sei Deutschland führend bei der Implantation künstlicher Hüft- und Kniegelenke, ebenso bei Herzkathederunter­suchungen. Daher ist das Linksbündnis der Meinung, dass ein Krankenhaus keinesfalls ein auf Gewinnmaximierung ausgerichteter Betrieb sein dürfe. Überschüsse, so Sabine Schmidt, müssten wieder ins Gesundheitswesen zurückfließen. Privatkassen sollten perspektivisch als Vollver­sicherung abgeschafft werden, die paritätisch finanzierte Bürgerversicherung sei das Ziel.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse diskutierte das Linksbündnis auch bundespolitische Probleme.

In diesem Zusammenhang waren sich die Vorstandsmitglieder einig, dass das Nein zu jeglichem Kriegseinsatz ein elementarer Grundsatz der Linken ist und bleibt. So meinte Thomas Dietzel, dass es nie Aufgabe linker Politik sein könne, die Kriege des Kapitals um Rohstoffe und Absatz­märkte zu unterstützen. Denn überall, wo die NATO ob mit oder ohne deutsche Beteiligung einen sogenannten Krieg gegen den Terror führte, wurde genau das Gegenteil erreicht, der Islamische Staat gewann an Einfluss und breitete sich aus. Beispiele wie Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien bewiesen das zu Genüge. So sei auch klar, dass die Menschen dort aus einer mit Krieg überzogenen Region fliehen, wobei es der NATO nicht um Menschenrechte gehe, sondern weil sie dort strategische Interessen, z. B. den Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte, verfolge.

Die Linke lehne auch ab, Opfer unterschiedlich zu werten. Es sei kein geringeres Verbrechen, mit Bomben oder Drohnen Menschen in Afghanistan oder Pakistan zu töten, als in Paris bei Konzerten oder in Restaurants herumzuschießen. Beides seien furchtbare Verbrechen, denn es gebe keine Toten unterschiedlicher Klassen. Außerdem, so schloss Thomas Dietzel, gebe es ja terroristische Regierungen wie z. B. in Saudi-Arabien, mit denen Deutschland reibungslos zusammenarbeite. Auch wenn in der Türkei Erdogan auf seine eigene Bevölkerung schieße, bleibe hier die Kritik merkwürdig verhalten. Das Linksbündnis sei sich einig, dass es keine Menschenrechtskriege der NATO gebe.

In einem weiteren Punkt besprach das Linksbündnis die Vorkommnisse in Köln und anderen Großstädten. Man war übereinstimmend der Meinung, dass das Grundgesetz für alle Menschen gelte und daher alle vor dem Gesetz gleich seien – von Herkunft sei dabei im Grundgesetz nicht die Rede. Es sei von untergeordneter Bedeutung, ob die Täter aus Deutschland oder Nordafrika kämen, ebenso sei nicht wichtig, welche Staatsangehörigkeit diese Täter besitzen. Gewalt – hier im Besonderen sexualisierte Gewalt – sei immer und überall zu bestrafen. Wenn jetzt die Rechten in Deutschland, z.B. auch die AfD, ihr Herz für Frauen entdecke, so sei das ein Vorwand oder nur ein Mittel zum Zweck, ihre rassistische Hetze ungehindert zu verbreiten. „Die Linke sei gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus, immer und überall.“ Mit diesen Worten schloss Sabine Schmidt die Vorstandssitzung des Linksbündnisses.

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