10.07.2012 PPP-Projekte: Kreis SPD liegt falsch

 

Ebern. Kein Infrastrukturprojekt wird billiger, weil sich private Investoren beteiligen. Trotzdem will Jürgen Hennemann von der SPD geprüft wissen, ob bei der Errichtung der neuen Eberner Schwimmhalle private in die Finanzierung einsteigen. Wir lehenen das ab.

 

So genannte PPP-Projekte werden von privaten Geldgebern vorfinanziert. Der Kniff ist, dass die Kosten für die öffentliche Hand auf später verlagert werden, statt sie in aktuellen Haushalten zu verbuchen. Die Last der Finanzierung wird also in die Zukunft verschoben und der künftigen Generation aufgebürdet. Ein gefährlicher Weg, den die Sozialdemokraten beschreiten.

 

Es verwundert kaum, dass die Kreis SPD neuerdings öffentlich-private Projekte (PPP-Projekte) fordert. Wer der Schuldenbremse in Bund und Land zustimmt, sorgt ja geradezu für politische Rahmenbedingungen, die den Kommunen die Luft zum Atmen nimmt.

 

Manche hören das nicht gerne: Rot-Grün hat Ende der 90er Jahre direkt Unternehmenssteuern halbiert, die Vermögenssteuer abgeschafft und den Spitzensteuersatz gesenkt. 51 Milliarden Euro in Summe, die dem Gemeinwesen zugunsten der Reichen seither entzogen wurden. Eine Politik die dazu führen musste, dass heute Mogelpackungen wie PPP-Projekte konstruiert werden.

 

Auch wenn die SPD-Kreistagsfraktion nicht gefordert hat, das Eberner Hallenbad als PPP-Projekt zu bauen, so ist die Annahme, dass solche Projekte kostengünstiger wären, ein Irrtum, wie viele Projekte dieser Art bezeugen. Sind sie doch dem privaten Gewinnstreben unterworfen und entziehen sich weitgehend einer demokratischen Kontrolle. Und gerade bei PPP-Projekten ist es der Fall, dass Lasten den zukünftigen Generationen aufgebürdet werden, da die Schulden nicht im aktuellen Haushalt auftauchen, sondern erst später bezahlt werden müssen, wenn die dafür verantwortlichen Politiker möglicherweise im Ruhestand sind und kaum mehr Rechenschaft dafür ablegen müssen.

 

Auch wenn es sich nicht um Pachtmodelle handelt, sind die Kosten nicht günstiger. So sind im Allgemeinen Kredite für die Privatwirtschaft (wenn sie baut) weniger günstig als für Kreis oder Kommune. Zum anderen sind bestimmte Risiken nicht kalkulierbar (zum Beispiel Bauschäden aus Sparsamkeits- besser Profit-Gründen, eventuelle Dumpinglöhne bei Subunternehmern), weil die Kommune oder der Kreis darauf, nach Vergabe des Auftrags, keinen Einfluss mehr haben.

 

Auch die Annahme, dass privat kostengünstiger gebaut werden kann als durch Kreis oder Kommune, ist schon längst durch die Erfahrung mit solchen Projekten widerlegt, wie dies auch schon der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Und was die Haftung betrifft: Häufig genug muss die Gemeinde oder der Kreis ein solches Projekt übernehmen, weil der private Träger nach einiger Zeit pleite ist.

 

Aber im Grunde geht es um ein anderes Problem, das in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht: Die chronische Unterfinanzierung von Kreis und Kommune. Und wir haben natürlich recht, wenn wir auf die Unternehmenssteuerreform (Senkung des Spitzensteuersatzes, Beseitigung der Vermögenssteuer) verweisen, selbst wenn der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, der Eberner Kommunalpolitiker Jürgen Hennemann, einen solchen Zusammenhang abstreitet. Denn dadurch hat der Staat weniger Einnahmen (von denen, die es haben und zahlen könnten), und die Finanzknappheit setzt sich nach unten fort und den Kommunen steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Der sogenannte Fiskalpakt verschärft ja nun noch zusätzlich die prekäre Finanzsituation von Kommunen und Kreisen. Und die Reichen werden immer reicher und ein Teil der Bevölkerung ist von Armut bedroht.

 

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