06.07.2021

Bericht aus dem Kreistag

 

Besonders interessant für das Linksbündnis war die Stellungnahme zu unserem Antrag, in dem es um den Beitritt zum ICAN-Bündnis ging. Die Sitzung fand am Montag (05. 07. 21) statt.         Zwei Tage später kündigten die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) eine Aktionswoche an.

 

Hier ein Auszug (nach jw 8/7/21):

 

Anlässlich des heutigen vierten Jahrestags des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen demonstrieren in dieser Woche über ıoo Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am Fliegerhorst in Büchel gegen die dort stationierten US-Atomwaffen. Mit ihrem Protest fordern sie von der künftigen Bundesregierung ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV).                                                                                             Die Aktionswoche startete mit der Fahrradsternfahrt  »Bikes not bombs« von Bonn, Trier, Mainz, Koblenz und Cochem. (. . . )                                                                                               Der Protest ist aktuell wie lange nicht: Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, der im Januar in Kraft getreten ist, ächtet die Stationierung der Massenvernichtungswaffen. Gleichzei-tig plant das deutsche Verteidigungsministerium, neue Trägerflugzeuge für die in Büchel stationierten Atombomben anzuschaffen. Die Kampfjets kosten mindestens 7,5 Milliarden US-Dollar. Deutschland stellt sich mit den Bomben in Büchel klar gegen den multilateralen Vertrag und damit gegen das Völkerrecht. Mit den Protesttagen vor Ort setzen IPPNW und ICAN ein klares Zeichen für die Bundestagswahl im September: Sie bietet die Chance auf ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

 

Zurück zum Kreistag:

 

Nachdem von den Fraktionsvorsitzenden der Antrag vorab diskutiert worden war, stand er in der Sitzung am 05.07. auf der Tagesordnung.

 

Anfangs erläuterte Herr Hofmann (LA HAS) den Antrag sachlich und stellte fest, dass er möglich sei, ebenso wie der zuvor behandelte Antrag zum Atommüll.

 

Eine Diskussion zum Inhalt des Antrags kam nicht zustande, da vonseiten des CSU-Vorsitzenden bemerkt wurde, er habe keine Lust auf eine lange Diskussion und außerdem wolle er um sechs Uhr zu Hause sein. Daher stellte er den Antrag auf Nichtbefassung durch den KT. Da anscheinend die Mehrheit des KT auch um sechs Uhr zu Hause sein wollte, wurde der Antrag abgelehnt.

 

Nach diesem bemerkenswerten Vorschlag, an dem sich durchaus die Wertschätzung des Ehrenamtes als KT-Mitglied mancher Mandatsträger erkennen lässt, war eine inhaltliche Diskussion abgeblockt und damit ausgeschlossen.

 

Landrat Schneider erteilte dem Antragsteller in fairer Weise dennoch das Wort, damit er den Antrag  erläutern und  begründen konnte:                                                                           Zunächst zur Begriffsklärung:  International Campaign to abolish Nuclear Weapons      

 

                                               (Internationale Kampagne zum Verbot von Atomwaffen) 

 

Hier eine kurze Auswahl der Unterstützer:

 

Pax christi

 

Ökumenische Aktion „Ohne Rüstung leben“

 

Greenpeace

 

 IPPNW (Internationale Ärzte/Ärztinnen für die Verhütung des Atomkriegs)

 

DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen)

 

Internationale Liga für Menschenrechte

 

Weitere Entwicklung:

 

2017 Friedensnobelpreis für ICAN

 

Januar 2021 als verbindlicher Vertrag für die Unterzeichner durch die UN in Kraft getreten

 

Umfrage 2019 (untitled-umfrage_ende-inf-vertrag.pdf) auf der Seite von greenpeace:

 

Danach befürworten 84% der Befragten den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland;

 

74% der Befragten mit Parteineigung zu CDU/CSU.

 

Entwicklung des Beitritts:

 

Nach dem Stand vom 05.07. waren 86 Staaten beigetreten, 50 hatten ihn ratifiziert

 

Befürworter in Deutschland: 4 Bundesländer, 125 Gemeinden, Städte und Kreise

 

                                                       Beispiel: Würzburg (39:1); Bamberg (40:1)

 

                (alle Befürworter einsehbar auf der Seite von ICAN)

 

Weiter ging der Antragsteller einen Vergleich zum Antrag Ablehnung der Lagerung von Atommüll aus Würgassen in SW“ ein

 

(Zitat aus der Feststellung TOP-Nr. 1.2.3 Punkt 2):

 

„Die Lagerung von Atommaterial an einem nicht weit von der Landkreisgrenze entfernten Standort vermag die Bevölkerung und Unternehmen zu beeinflussen bzw. zu beunruhigen. Von daher ist eine Positionierung des Landkreis Hassberge sachgerecht.“

 

Frage des Antragstellers: Treffen diese Bedenken für die Lagerung von Nuklearwaffen nicht genauso zu?

 

Zur Feststellung des TOP 1.2.5:

 

Es wurde ein Bezug zu Art. 73 Absatz 1 und Art. 87a Absatz 1 GG hergestellt:

 

Allerdings geht es nicht darum, sich in Verteidigungsangelegenheiten zu betätigen (Aufgabe der Regierung),

 

sondern

 

Es ging um die Aufforderung an die Bundesregierung, mit gutem Beispiel voranzugehen.

 

Thomas Dietzel: Ich verweise auf Art.17 GG: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“

 

Es handelt sich also bei der Frage der Zuständigkeit um den gleichen Fall wie beim Antrag gegen Atommülllagerung.

 

Was den Inhalt der Resolution  betrifft: Er steht im Antrag des LBH (vgl. auch WÜ)

 

Abschließende Bemerkung:

 

Die Unterstützung des Antrags kann ein sichtbares Signal für unser Werteverständnis sein

 

oder (falls man das Prädikat „christlich“ für sich in Anspruch nimmt):

 

„Internationaler Frieden und internationale Stabilität dürfen nicht (…) auf die Androhung gegenseitiger Zerstörung oder totaler Auslöschung begründet sein“

 

Papst Franziskus in Enzyklika Fratelli tutti

 

Wie allerdings nicht anders zu erwarten, beeindruckte das die Mehrheit nicht.

Dank geht an die ÖDP, an die GRÜNEN und an die SPD, die unseren Antrag unterstützten

Für ein Verbot der Parteien

NPD,

 "Die Rechte",

"Der Dritte Weg"!