31.03 2015 - Haushalt, Tarifeinheit und Bahnhalt

Haßfurt. Am Mittwoch traf sich das Linksbündnis in Hassfurt, um aktuelle Entwicklungen im Kreis zu diskutieren undbezog Stellung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung. Sabine Schmidt erläuterte das Anliegen des Linken Bündnisses, den Kreishaushalt bürgernah zu gestalten. Denn die Einbeziehung der Bürger bei gravierenden Entscheidungen könne der Politikverdrossenheit entgegenwirken und Hintergründe für Ausgaben des Kreises würden transparenter.

Wie sie weiter darstellte, sei der größte Ausgabenblock in unserem Landkreis die Hochbaumaßnahmen. Investitionen in Schulen, Schwimmbäder und Sportanlagen seien dringend erforderlich und das Linksbündnis bewerte diese Ausgaben positiv. Auch die Ausweitung der Jugendsozialarbeit an den Schulen begrüßte Sabine Schmidt. Die Unterstützung der Haßbergkliniken sei weiterhin dringend erforderlich, um deren Fortbestand zu gewährleisten. Jedoch müsse der Landkreis auch die Mängel der Krankenhausfinanzierung sowie die zweifelhafte Gesundheitspolitik der Bundesregierung deutlich kritisieren. Dadurch, dass sich die Politik weitgehend aus der Verantwortung stehle, seien bundesweit kommunaleKrankenhäuser in existenzieller Gefahr, was in keiner Weise den Bedürfnissen unserer Bürger gerecht werde. Privatisierungen im Gesundheitsbereich lehne das Linksbündnis grundsätzlich ab. Auch muss zum wiederholten Male angeprangert werden, dass bei der Finanzierung desVerkehrslandeplatzes keine angemessene Kostenbeteiligung von Großkonzernen verlangt werde, die von dieser Einrichtung am meisten profitierten. Es widerspreche jeglichem Gefühl für soziale Gerechtigkeit, meinte Thomas Dietzel, wenn mit Steuergeldern der Flugbetrieb für eine exklusive Gruppe aufrechterhalten werde, gleichzeitig jedoch bedürftige Menschen bei derTafel einkaufen müssten und das Frauenhaus in Schweinfurt ständig unterfinanziert sei.

Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Verwirklichung eines Bahnhalts in Obertheres.Der Personennahverkehr auf der Schiene sei 2014 wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Fahrgastzahlen der Bahn im Nahverkehr um 2,1 Prozent. Dieses Wachstum ist kein Einmaleffekt. Beim Schienennahverkehr gibt es seit Jahren eine steigende Nachfrage. Das Potenzial ist riesig, wenn das Angebot an die Reisenden stimmt.Gerade feiert die Gemeinde Schonungen die Reaktivierung ihres Bahnhaltepunktes.Die auf der Mainfrankenbahn eingesetzten modernen Fahrzeuge des Types Lyrex seien ein Schlüssel für die Bedienung eines zusätzlichen Haltepunktes in Obertheres. Diese umweltfreundlichen und beschleunigungsstarken Fahrzeuge ermöglichen einen Bahnhalt in Obertheres, ohne dass Anschlüsse an den Knotenbahnhöfen in Bamberg und Würzburg verloren gehen. Es wäre zu wünschen, meinte Sabine Schmidt, dass die verantwortlichen ÖPNV-Planer im Landratsamt und in der Gemeinde Theres die Entwicklung in Schonungen aufgriffen und sich aktiv für einen Bahnhaltepunkt in Obertheres einsetzten. Die Chancen, den Bahnhalt zu verwirklichen, sind gut, weil ein Sonderprogramm der Bayerischen Eisenbahngesellschaft für die Reaktivierung stillgelegter Haltepunkte aufgelegt wird.

Im weiteren Verlauf des Abends wurde das Tarifeinheitsgesetz lebhaft diskutiert. Tarifeinheit seiunbestritten ein wichtiges Ziel, aber wenn durch dieses Gesetz in die Tarifautonomie eingegriffen werde und das Streikrecht aus Artikel 9 des Grundgesetzes in Frage gestellt würde, sei das Gesetz abzulehnen, meinte Thomas Dietzel. Da bei Tarifverhandlungen im Betrieb zukünftig nur die Gewerkschaft maßgebend sei, die die Mehrheit der Lohnabhängigen vertrete, sei nur diese tariffähig und da ein Streik nur im Rahmen der Tarifverhandlungen möglich sei, verlöre die Minderheitsgewerkschaft das Streikrecht. Zudem würde durch diesesGesetz ein konkurrierender Wettlauf um mehr Mitglieder zwischen den Gewerkschaften provoziert, was nur die Gewerkschaftsbewegung spalte, so Thomas Dietzel. Das Linksbündnis war sich im Verlaufe der Diskussion einig, die Position jener Gewerkschaften zu unterstützen, die den Gesetzentwurf ablehnten. Auch sei merkwürdig, so Thomas Dietzel am Ende der Diskussion, dass bei diesem Gesetzesentwurf DGB und BDA im gleichen Boot säßen.

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