19.06.13 - Gute Arbeit, Soziale Gerechtigkeit und mehr Transparenz! Linkes Bündnis Haßberge verabschiedet Programm zur Kreistagswahl

Haßfurt. Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und mehr Transparenz sind Schlagworte, die nach Meinung des Linken Bündnisses Haßberge stärkere Beachtung finden müssen. Bei einer Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag einigten sich Freunde und Genossen des Bündnisses einstimmig auf ein ausführliches Programm zur Kreistagswahl im nächsten Jahr. Neu dabei: Auch Nichtmitglieder hatten die Möglichkeit mit zu diskutieren und abzustimmen. Thomas Dietzel, Vorstandsmitglied aus Hofheim, leitete seit Jahresbeginn drei Workshops, wo der Programmentwurf erarbeitet wurde.

Dietzel stellte die Vorlage der Versammlung vor. Wichtige Sache sei es zum Beispiel, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises zu tariflich geregelten Bedingungen beschäftigt und fair bezahlt würden. Die Wirtschaftsförderung des Kreises müsse ordentliche Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. „Es ist dringend notwendig, dass wir in den Haßbergen weg von der bayernweiten Spitze bei der atypischen Beschäftigung kommen“, sagte Dietzel. Es laufe etwas falsch, wenn 400 Euro Jobs, befristete Arbeit, Leiharbeit und Löhne, die zum Leben nicht ausreichten, zur Regel würden.

Mehr soziale Gerechtigkeit bedeute aus Sicht der Linken, dass Chancengleichheit herrsche. „Deshalb sind ein Euro Jobs ein falsches Instrument in der Arbeitsmarktpolitik“, sagte Thomas Dietzel. Man werde sich dafür stark machen, dass solche Beschäftigungsverhältnisse im Landkreis abgeschafft werden. Außerdem wolle man ein gebührenfreies Girokonto für Hartz IV Empfänger bei der Sparkasse und eine Weiterentwicklung des Sozialtickets. Es sei auch an der Zeit, die Bezüge der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse offen zu legen. Man wolle dafür sorgen, dass die Dispozinsen bei den privaten Girokonten der Sparkasse Ostunterfranken nicht höher als fünf Prozent über dem Leitzins der europäischen Zentralbank (EZB) liegen.

Thomas Dietzel nannte einen weiteren Schwerpunkt der Linken: Mehr Transparenz. „Sitzungsvorlagen, Beschlüsse und Protokolle der Kreisgremien wollen wir ins Internet stellen“. Dies sei heutzutage eine Selbstverständlichkeit für ein demokratisches Staatswesen. So könnten sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit über aktuelle Themen informieren. „Das haben wir schon zu Beginn dieser Legislaturperiode im Kreistag beantragt. Die CSU und ihre junge Liste haben das gemeinsam mit FDP, SPD, Grünen und Freien Wählern abgelehnt, erinnerte Kreisrat Willy Schütz.“

Kinderbetreuung, Schulpolitik, Hilfen zur Integration, der öffentliche Verkehr und die Energiewende waren weitere Themen der Versammlung. Moniert wurde, dass Hofheimer Infrastrukturprojekte wie die Bahnstrecke und die Fachakademie für Sozialpädagogik während der Ära Rudolf Handwerker zerschlagen wurden. Auch im Altlandkreis Ebern seien Institutionen der öffentlichen Hand aufgrund der CSU Politik abgezogen worden. „Heute geben wir viel Geld für Gutachten zur Zukunft des Kreises aus, dabei sind zahlreiche aktuelle Probleme hausgemacht“, sagte Linksbündnisvorsitzender Joachim Reitz.

Absolutes Tabu für das Linke Bündnis Haßberge: Die Privatisierung öffentlichen Eigentums und Mischprojekte aus öffentlicher Hand und privaten Investoren. Thomas Dietzel erinnerte an den Vorschlag der Haßberg-SPD, die Eberner Schwimmhalle mit Geldern aus unklaren privaten Quellen zu bezahlen. „So etwas machen wir Landkreis Haßberge sicherlich nicht mit. Mit uns gibt es Schwimmbäder, Bibliotheken und Straßen, aber ohne privates Kapital, so wie es die Gewerkschaft ver.di verlangt“, sagte Dietzel.

Co-Vorsitzender Norbert Zirnsak bedankte sich am Ende des Abends bei Thomas Dietzel für die geleistete Vorarbeit in den Workshops. Zirnsak verwies auf die Internetseite, wo ab sofort nachzulesen sei, wie die Vorstellungen der Linken zur Kreispolitik im Detail aussehen. Er kündigte an, daß man nach einer Vorstandssitzung Anfang Juli die Landratskandidatur für die Wahlen im Früjahr 2014 bekannt geben werde. „Mit unserer Kandidatur für den Landratsposten wollen wir zeigen, daß wir ein politisches Angebot machen, welches der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Heimatkreis nützt“.

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