21.05.2012 - Linksbündnis beriet Kommunalpolitik

Haßfurt. Vor allem Kommunalpolitische Themen wie die letzte Kreistagsitzung standen auf der Tagesordnung des Linken Bündnis Haßberge bei ihrem letzten Stammtisch in Haßfurt. Kreisrat Willy Schütz berichtete von der Beratung des Kreishaushalts 2012, welcher erstmals auf Basis der „Doppik“ genannten doppelten Buchführung erstellt wurde,  

und somit laut. Schütz „in seiner Lesbarkeit noch Gewöhnungsbedürftig ist.“ Zugestimmt habe man dem Haushalt letztendlich doch, allerdings wurde man bedingt durch die massiv gestiegene Bezirksumlage auch in gewisser Weise vor vollendete Tatsachen gestellt.

So sparte Willy Schütz auch nicht vor Kritik daran, dass trotz enorm sprudelnder Steuereinahmen für Bund und Land die kommunale Ebene weiterhin kaum in der Lage ist, die größtenteils eben durch Bund und Land vorgegebenen Aufgaben und Ausgaben zu bestreiten.

Als einsamer Rufer im Kreistag stand das Linke Bündnis bei der Abstimmung zur Privatisierung der Fachakademie für Sozialpädagogik da, so Kreisrätin Sabine Schmitt. Während Sie anmahnte dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht ausreichend gesichert sind, und auch die Konfessionsgebundenheit des neuen kirchennahen Trägers der Einrichtung sich als schwierig erweisen könnte, stimmte mit Ausnahme der beiden Linken Kreisräte das Gremium der Trägerschaftsänderung zu.

Massive Kritik aus der Runde zog sich die Bundestagsabgeordnete der Linken Eva Bulling-Schröter zu, welche vor kurzem einen Termin mit dem Bund Naturschutz in Ebrach nutzte, sich Bedingungslos hinter der Forderung nach einem Nationalpark im Steigerwald zu stellen. Linksbündnisvorsitzender Joachim Reitz befürchtete zwar, „dass die Umweltpolitikerin ihre Ansicht nicht ändern wird, aber sich in einer solch umstrittenen Angelegenheit festzulegen, ohne sich auch nur ein einziges Mal über die Ängste und Sorgen der Betroffenen Bewohner im Steigerwald zu informieren ist unprofessionell und für die Mitglieder der Partei Die Linke in den Haßbergen und dem Steigerwald enttäuschend."Man wolle aber weiterhin den Konsens mit der Partei Die Linke suchen, und Eva Bulling-Schröter die Gelegenheit geben das Gespräch mit den Betroffenen aufzunehmen.

Sein Co-Vorsitzender Norbert Zirnsak betonte die unveränderte Position des Linken Bündnis Haßberge, welche lautet "Entscheidungen dazu dürfen nicht an der Region vorbei getroffen werden, eine demokratische Mitentscheidung vor Ort ist Pflicht. Es darf keine Bürokratie an den Menschen vorbei betrieben werden, nur wenn alle Beteiligten mit ins Boot genommen werden, kann eine zufrieden stellende Lösung für alle erreicht werden."

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