14.08.2014 - TTIP lässt Schlimmes befürchten

Haßfurt. Am Mittwoch letzter Woche traf sich der Vorstand des Linksbündnisses Hassberge, um die weiteren politischen Vorhaben zu besprechen. Schwerpunkt war dabei das sogenannte Freihandelsabkommen, auch bekannt unter der Abkürzung TTIP, CETA und TISA.
  
Vorstandsvorsitzende Sabine Schmidt kritisierte, dass die Verhandlungen geheim abliefen und die Bevölkerung – obwohl von den Inhalten wesentlich betroffen – nichts von den Inhalten erfährt. Soweit bekannt ist, sei der Einfluss von Verbänden der Wirtschaft sehr groß, der von Umwelt- und Verbraucherorganisationen sehr gering.

So lägen Entscheidungen in den Händen von multinationalen Konzernen und nicht bei demokratisch gewählten Politikern. Auch merkte Thomas Dietzel an, wenn als Folge dieses Abkommens Konzerne ihre Gewinne durch Gesetze beeinträchtigt sehen, sie den Staat auf Schadensersatz verklagen könnten. So sei zu befürchten – wie auch der BUND Naturschutz in Bayern e.V. kritisiert - dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden. Sollte das nicht so sein, dann frage man sich, warum diese Verhandlungen geheim verlaufen.

Der LBH-Vorstand war sich einig über Aspekte, die Nachteile für die Kreise und Kommunen mit sich brächten. Durch das Klagerecht können nämlich auch Beschlüsse von Kreisen und Gemeinden ausgehebelt werden, sollten diese die Gewinnerwartungen der Konzerne schmälern. Dies könne sich z.B. auf die Wasser- und Abwasserversorgung beziehen, auch seien im Rahmen einer „Marktzugangsverpflichtung“ Dienstleistungen in einem größeren Rahmen – evtl. weltweit – auszuschreiben. Sei einmal eine kommunale Leistung privatisiert, so könne dies nicht mehr rückgängig gemacht werden („Ratchet-Klausel“). Aus diesen und weiteren Gründen ist der Vorstand des Linksbündnisses der Meinung, dieses Abkommen sei in der derzeit bekannten Form abzulehnen.

Thomas Dietzel merkte abschließend an, es sei auch nötig, die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP – organisiert unter anderem von „Campact“, „Mehr Demokratie e. V.“, „Attac“ und dem Umweltinstitut München – durch Aktionen und Unterschriften zu unterstützen.

Vorstandsmitglied Eike Niehus hob in der Diskussion um den ÖPNV im Hassbergkreis hervor, weiterhin die Einrichtung eines Bahnhaltepunkts in Theres anzumahnen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur im Hassbergkreis und würde auch zum Schutze der Umwelt beitragen.

Im Verlauf der weiteren Arbeitsplanung wurde eine Veranstaltung zur Information über den aktuellen Stand des NSU-Prozesses angeregt; dazu werde man sich um einen kompetenten Referenten bemühen, der auch Einblick in die fränkische Neonaziszene habe.

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