11.04.2017 - Frank Hertel stellt sich in Haßfurt vor

 

Haßfurt. Am Montag war Frank Hertel, der Direktkandidat der Linken zur Bundestags-wahl, zu Gast beim Linken Bündnis Haßberge. In der gut besuchten Veranstal-tung stellte er die wichtigsten Aufgaben und Ziele der Linken dar. Zunächst aber ge-dachten die Anwesenden Willy Schütz, dem ehemaligen Kreisrat und langjährigen Mit-glied des Linksbündnisses. Sabine Schmidt hob dessen Verdienste hervor und die Anwesenden waren sich einig, dass Willy Schütz für das Linksbündnis nicht zu ersetzen ist und sein Engagement für Solidarität und soziale Gerechtigkeit nicht nur den Linken in guter Erinnerung bleiben wird.

 

Anschließend berichtete Sabine Schmidt aus dem Kreistag und machte die Anwesenden mit den nächsten Aufgaben und Problemen bekannt. Dabei ging sie insbesondere auf die Finanzierungsprobleme im Zusammenhang mit den Hassbergkliniken ein. Frank Hertel, der Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis Main-Rhön, stellte deren wesentliche Ziele vor. So wies er darauf hin, dass in Deutschland eine Minderheit immer deutlicher in Widerspruch gerate zur Bevölkerungsmehrheit. Diese geringe Zahl von Superreichen, Großaktionären oder Mehrheitseigner von Konzernen und Banken würde immer reicher, während ein zunehmender Teil der Bevölkerung in Armut leben müsse und nach langen Jahren der Arbeit mit einer Rente abgespeist werde, die auf Hartz IV-Niveau liege. Ein ursächlicher Zusammenhang dieser Armutsentwicklung bestehe mit der Steigerung der Rüstungsausgaben. Dieses Geld fehle im sozialen Bereich, zudem verwickle sich die Bundesregierung immer mehr in kriegerische Abenteuer wie z. B. in den Krieg in Syrien, wo sie im Rahmen der NATO kürzlich durch logistische Unterstützung am Tod vieler Zivilisten mitschuldig sei. An der unverbrüchlichen Treue wie die der Bundesregierung zu westlichen Schießeinsätzen sei mit der Linken nicht zu machen. Viel wichtiger aber sei es, nicht nur auf die Ursachen von Flucht, Kriegen und Armut hinzuweisen, sondern sie auch wirkungsvoll zu bekämpfen. Das könne aber nicht durch gesteigerten kriegerischen Einsatz oder durch eine Steigerung des Waffenhandels geschehen.

 

Die Linke stehe für Friedenspolitik, denn eine Steigerung des Militärhaushaltes sei abzulehnen,

dieses Geld könne wesentlich sinnvoller für Bildung und Soziales eingesetzt werden. So lasse die Bundespolitik die Kommunen und Kreise zunehmend mit ihren finanziellen Problemen allein, wie auch die Situation vieler Krankenhäuser und des Gesundheitswesens allgemein – so auch im Hassbergkreis – zeige. Hier müsse es eine Wende zu sozialem Fortschritt geben. Dazu merkte Thomas Dietzel an, dass eine Millionärssteuer von nur 2% ca. 48 Mrd. pro Jahr einbringe, Geld sei also genug da, wenn auch in den falschen Händen. Aber es sei leider klar, dass eine solche Steuer mit der gegenwärtigen Regierung nicht zu machen sei. Auch die Rücknahme von Rüstungsplänen und Auslandseinsätzen bringe Einnahmen, die im sozialen Bereich wesentlich sinnvoller angelegt wären.

 

Frank Hertel zeigte dies am Beispiel der Krankenversicherung. Die Linke sei für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle – auch die heute privat Versicherten - einzahlen sollen. Auch müssten Einkommen aus selbständiger und gewerblicher Tätigkeit und Miet- sowie Kapitalerträge mit einbezogen werden Es sei auch nicht hinzunehmen, dass künftige Ausgabensteigerungen nur von den Versicherten zu tragen seien, während der Anteil der Arbeitgeber auf Dauer eingefroren ist. Damit ist eine gerechte, paritätische Finanzierung

ausgehebelt.

 

In der anschließenden Diskussion wurden Zweifel laut, ob eine rot-rot-grüne Koalition einen Fortschritt bringen könne. Skeptiker meinten, dass ein solches Bündnis nur den kleineren Koalitionspartner schädigen könne, da dessen Ziele in einer solchen Verbindung auf der Strecke blieben. Zudem habe die SPD-Politik der letzten Jahre gezeigt, dass die SPD in entscheidenden Fragen stets ihre eigentliche Basis im Stich gelassen habe. Das zeigten die Hartz IV-Gesetze sowie in letzter Zeit auch die zwiespältige Haltung zu TTIP und CETA, gegen die an der SPD-Basis Widerspruch laut wurde, die Parteibosse aber zustimmten.

 

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die sogenannten roten Linien, über die hinaus eine Zustimmung durch die Linke nicht möglich sei. Dies gelte für Kriegseinsätze der Bundeswehr oder Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge, aber auch eine Erhöhung des Mindestlohns und Arbeitszeitverkürzung seien unverzichtbar. Daneben merkte ein Diskussionsteilnehmer an, dass es leichter sei, auf plumpe Vorurteile bei einem Teil der Bevölkerung zu setzen, wie es rechte Parteien tun, als in unserem „postfaktischen“ Wahlkampf auf Aufklärung zu setzen. Denn wer unter den Anhängern z.B. der AfD wisse schon, dass deren Spitzenpersonal eine Arbeitszeit bis 70 Jahre befürworte und zusätzlich Rentenkürzungen in Kauf nehme.

 

Um eine gerechte, solidarische Wirtschaftsordnung durchzusetzen brauche es eine starke Linke, darin waren sich alle einig. Dies sei ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohne, meinte Frank Hertel zum Schluss.

 

Die Vorsitzenden des Linksbündnisses, Sabine Schmidt und Thomas Dietzel, dankten dem Referenten für dessen anschauliche Darstellung linker Politik und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass sich dessen Engagement und persönliche Integrität auch in einem entsprechenden Erfolg niederschlagen werde. Dabei könne er auf die Unterstützung aller Anwesenden zählen.

 

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