25.04.2022

LBH zum Krieg in der Ukraine

 

Dass Krieg schlecht ist, braucht nicht betont zu werden. Er bringt Leid und Elend sowie unzählige Opfer auf beiden Seiten mit sich. Erstes Opfer im Krieg ist die Wahrheit, heißt es .Allerdings sind einseitige Stellungnahmen – wie wir sie der Mainstreampresse täglich entnehmen können – sicher nicht hilfreich. Es ist in höchstem Maße unseriös, die Vorgeschichte des Krieges auszuklammern und Entrüstung zu heucheln.

 

Es ist nicht nachvollziehbar oder zumindest zu hoch gegriffen, von einer „faschistischen Regierungsclique“ in der Ukraine zu reden. Man kann die neofaschistischen Verbände wie die "Asow-Truppe", die mit SS-Symbolen und Hakenkreuzflagge aufgetreten sind, auch nicht mit der ukrainischen Bevölkerung gleichsetzen.

 

Allerdings hat dieser Krieg auch eine Vorgeschichte, die weitgehend ausgeblendet wird. Was ist denn aus dem Versprechen geworden, die NATO nicht nach Osten auszudehnen? Dass sich Russland eingekreist fühlt, ist nachvollziehbar. Zudem ist es unerträglich, wie sich der „Wertewesten“ als moralische Instanz aufspielt und meint, andere Staaten zurechtweisen zu können. Anscheinend ist es völlig normal, einer Führungsmacht sich untertänig zu erweisen, die je nach eigenem Bedarf andere Staaten in Klump und Asche bomben darf – und das alles unter dem Banner „westlicher Werte“, wie Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen und nicht zuletzt Jugoslawien beweisen. Die Zerschlagung Jugoslawiens und die Errichtung der NATO-Kolonie Kosovo mit deutscher Beteiligung ist wahrscheinlich vergessen.

 

Natürlich ist das heutige Russland nicht mehr die Sowjetunion, es ist ein kapitalistisches Land und hat auch dementsprechende Interessen, was vom dominierenden US-Imperialismus nicht hingenommen wird. Dazu Putin selbst mit einer Äußerung zur „Dekommunisierung“: „Und jetzt haben ‚dankbare Nachkommen‘ Lenin-Denkmäler in der Ukraine abgerissen. … Sie wollen die Entkommunisierung? Nun, das passt uns ganz gut.“ Mit diesem Satz verhöhnte  Putin die Kiewer Junta und ihre Bandera-Nazis, die ihm wohl noch nicht genug Denkmäler für die Befreier abgerissen und Staatsbetriebe privatisiert haben. Raum für Sowjetnostalgie bleibt in Putins Russland nicht, wie unschwer zu erkennen ist.

 

Erschreckend ist auch die militaristische Besoffenheit der letzten Tage, wo selbst von Teilen einer dezimierten Friedensbewegung Waffenexporte begrüßt werden. Und die Rüstungsindustrie freut sich, die Aktien steigen. Der Rheinmetallkonzern hat dem Bund schon eine „Projektliste“ im Umfang von 42 Milliarden angeboten. . . .

 

Was könnte man mit den 100 Milliarden alles anfangen?

 

Für die LINKE ist dieser Krieg ein besonderes Problem. Sie stellt sich als einzige im Bundestag gegen die massiven Aufrüstungspläne. Doch in der Rede der Fraktionsvorsitzenden und den Erklärungen einzelner Abgeordneter am Montag zeigte sich, dass die Ablehnung deutscher Waffenlieferungen zur Zerreißprobe für die Linkspartei wird.

 

Nach der Sondersitzung veröffentlichten die Abgeordneten Wagenknecht, Dagdelen, Pellmann, Hunko, Nastic, Ernst und Leye eine Erklärung, in der sie die vom Bundestag beschlossene „Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen“ verurteilten. Sie stellen fest, dass der von der Bundesregierung vorgeschlagene Beschluss „den Beginn einer erneuten massiven Aufrüstung bedeutet und er begründet die Strategie der Abschreckung mit Atomwaffen der NATO in Europa. Der Antrag bedeutet die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche Mitverantwortung trägt“.                             Die Gruppe der Antimilitaristen aus der Linksfraktion kritisiert die beschlossene Aufrüstung und betont am Ende ihrer Erklärung: „Jetzt muss mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die russische Regierung eingewirkt werden, dass sie die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge, die sie selbst unterschrieben hat und sich damit verpflichtet hat sie zu erfüllen, wieder beachtet und befolgt“. Voraussetzung dafür sei, „dass auch der Westen in Zukunft keine völkerrechtswidrigen Kriege mehr führt“, nicht weiter aufrüste und das Völkerrecht achte.                                                                                            Hier zeigt sich, worin wohl die größte Zäsur für die Linksfraktion droht: Dass die Grundfesten ihrer antimilitaristischen Haltung, die seit Jahren unter Beschuss und Kritik stehen, nun bei einem Teil ihrer Abgeordneten zur offenen Parteinahme für die NATO umschlägt. Gysi selbst hatte seiner Fraktion vor der Sondersitzung nahegelegt, den Regierungsantrag mit einzubringen und im Plenum dafür zu stimmen. Die Geschichte sozialdemokratischer Fraktionen spaltet sich historisch eben an der Frage der Ablehnung oder der Unterstützung der Kriegspolitik der Herrschenden. Es ist zu begrüßen, dass die Linksfraktion dem Vorschlag, den Regierungsantrag zu unterstützen, nicht gefolgt ist.

 

Thomas Dietzel