24.07.13 - Linkes Bündnis Haßberge übt scharfe Kritik an Discounter Netto

Haßfurt. Vor wenigen Wochen hat der Netto-Konzern beschlossen, in ganz Deutschland – so auch in den Filialen im Landkreis Haßberge – die Annahme von sogenannten „Sozialgutscheinen“ des Jobcenters zu verweigern. Von Netto selbst gibt es bisher keine öffentliche Stellungnahme dazu. Das Jobcenter in Haßfurt jedoch gab auf Nachfrage des Linken Bündnisses Haßberge an, der Discounter sei „aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Abrechnung“ aus dem Kooperationsvertrag ausgestiegen. Rechtlich gesehen sei dies in Ordnung, es gäbe keine gesetzliche Verpflichtung, die Gutscheine anzunehmen.


Sozialgutscheine, oder Lebensmittelgutscheine werden von den Jobcentern an ALGII-Leistungsbezieher beispielsweise im Falle einer Sanktionierung ausgegeben.


Im Jahr 2012 hat die Anzahl der bundesweit verhängten Sanktionen erstmals die Millionengrenze überschritten. Laut Bundesagentur für Arbeit werde jedoch der Löwenanteil, nämlich 70 Prozent aller Sanktionen, nicht durch „Arbeitsverweigerung“, wie gerne glauben gemacht wird, sondern durch sogenannte Meldeversäumnisse verursacht, das heißt ein Termin kann nicht eingehalten werden oder angeforderte persönliche Unterlagen gehen nicht fristgerecht beim Jobcenter ein, sagt der Vorsitzende des Linken Bündnisses, Norbert Zirnsak. Der jeweilige Sachbearbeiter des Leistungsbeziehers verfüge hierbei über wesentliche Entscheidungsfreiheit, was die Ausgestaltung der Sanktionierungspraxis oft willkürlich erscheinen lasse und hochumstritten mache. So führen rund 40 Prozent aller eingereichten Widersprüche regelmäßig zum Erfolg.


„Netto setzt hier einen weiteren Baustein auf die stetig wachsende Mauer, mit der Arbeitslose von einem menschenwürdigen Leben und gleichberechtigter Teilhabe an der Gesellschaft abgeschnitten werden“, sagt Norbert Zirnsak vom Linken Bündnis Haßberge. Ein Staat, der sich als Rechtsstaat begreift und Artikel 1 des Grundgesetzes achtet, müsse hier unbedingt gesetzlich vorbauen, so Zirnsak weiter. Denn: „Eine Handvoll Konzerne teilen sich mittlerweile fast 90 Prozent der Lebensmittelversorgung in der Bundesrepublik. Sollten mehrere davon sich zu diesem Schritt entschließen, wird für die Betroffenen und ihre Familien die Überlebensfrage akut.“

 

Bildunterschrift:


Linkes Bündnis übt scharfe Kritik an Discounter Netto, weil dort Lebensmittelgutscheine unerwünscht sind. Im Bild der Netto Markt in Hofheim. (Bildnachweis Linkes Bündnis Haßberge)

 

zurück

 

 

Für ein Verbot der Parteien

NPD,

 "Die Rechte",

"Der Dritte Weg"!