13.12.13 - Koalitionsvertrag für Kommunen eine Nullnummer

 

Haßfurt. Die Landratskandidatin des Linken Bündnisses, Sabine Schmidt aus Sand, sieht für die Kommunen im Koalitionsvertrag keine Fortschritte. Besonders deutlich werde dies bei den Kommunalfinanzen. "Trotz der drückenden Problemlage sind hier kaum Verbesserungen zu erwarten", meint die Politikerin der Linken. „Vorschläge zur Stärkung der Einnahmeseite der Kommunen, etwa durch eine höhere Beteiligung an den Steuereinnahmen, enthält der Koalitionsvertrag nicht." Übernahmeregelungen und Entlastungen in manchen Bereichen stünden absehbare Mehrbelastungen der Kommunen z.B. bei der Pflege gegenüber.

 

Mit Blick auf die Sozialdemokraten und ihre Unterstützung von Frau Merkel ist Sabine Schmidt der Meinung, dass die SPD auch beim Thema „Kommunale Finanzausstattung“ von den Konservativen über den Tisch gezogen worden sei. Sabine Schmidt: "Forderte die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Ausfinanzierung der Kommunen noch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, ist hiervon nun nichts mehr zu hören. Auch bei den sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften und der Forderung nach Tariftreue bei der Vergabe von Aufträgen ist die SPD eingeknickt." Eine Einbeziehung der kommunalen Belange bei der Gesetzgebung sei nicht vorgesehen. „Damit blieben sich CDU/CSU und SPD in demokratischer Hinsicht treu. Die Bestimmungen werden weiterhin von oben herab getroffen“, so die Landratskandidatin des Linken Bündnisses.

 

Die Sanderin kündigt an, die Ergebnisse des Koalitionsvertrages in ihren Veranstaltungen zu den Kommunalwahlen 2014 anzusprechen. "Bald werden Kommunalpolitiker wie die Bürgermeister Bernhard Ruß oder Wilhelm Schneider wieder jammern und sagen, dass sie im Landkreis Haßberge aufgrund der schlechten Finanzausstattung nichts ändern können. Als Teil ihrer Partei sind sie aber mitverantwortlich", meint Sabine Schmidt.

 

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