08.08. 2013 - Klaus Ernst spricht in Zeil

Zeil. Knapp 20 Bürgerinnen und Bürger, vor allem jedoch Genossinnen und Genossen konnte der Vorsitzende des Linken Bündnis Haßberge, Joachim Reitz zu einer Wahlkampfveranstaltung in Zeil begrüßen. Vier Wahlgänge, von der Kommune, über das Land, den Bund und als Abschluss im Juni 2014 die Europawahlen werden in den kommenden Monaten nicht nur die Linke, sondern den ganzen bayerischen Politikbetrieb in eine Art von Dauerwahlkampf stürzen.

Und zu allen Wahlen haben die Linken in der Region aus ihrer Sicht ein wählbares Angebot vorgelegt, welches der Moderator Joachim Reitz der Reihe nach zu Wort kommen ließ. Den Beginn machte Sabine Schmidt, die vor kurzem durch den Vorstand des Linken Bündnis Haßberge als Landratskandidatin und somit potentielle Nachfolgerin von Rudolf Handwerker nominiert wurde. Der dreifache Familienvater und Maschinenschlosser Matthias Freund aus Bad Neustadt/Saale ist der Stimmkreiskandidat für die Bezirkstagwahl, Gotthard Greb aus Niederlauer tritt für den Landtag an, und der Münnerstädter Stefan Bannert, der auch Vorsitzender des Linken-Kreisverbandes Main-Rhön ist, bewirbt sich bereits zum dritten Mal um das Direktmandat zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis Bad Kissingen, zu dem auch der Landkreis Haßberge zählt.

Der Hauptteil der Veranstaltung gehörte allerdings Klaus Ernst. Der 59-jährige ehemalige Gewerkschaftssekretär der Schweinfurter IG Metall spann dabei einen großen Bogen von der Berliner Politik bis hin zu seiner persönlichen Gewerkschaftsarbeit vor Ort in den Großbetrieben von Schweinfurt, Königsberg und Eltmann. Mit Forderungen zur Wiedereinführung der Rente mit 65, einem Mindestlohn von dem man leben kann, einer Reichensteuer und einer Mindestrente von 1050 Euro hatte er die Zuhörer schnell auf seiner Seite.

Ins besonders seiner bildlichen Darstellung der Wirtschaft als Kuchen, der trotz stetigem Wachstums für weite Teile der Bevölkerung immer kleiner ausfällt, traf bei den Anwesenden auf breite Zustimmung. Um 14% ist die Wirtschaft und somit der Kuchen von dem sich alle Ernähren seit dem Jahr 2000 gewachsen. Während die Löhne und Gehälter allerdings in etwa gleich blieben, sind die Gewinne der Unternehmen im gleichen Zeitraum regelrecht explodiert. Aktionäre und andere Spekulanten haben sich somit dem größten Teil des Kuchens bemächtigt, mit allen negativen Folgen wie zum Beispiel auch der Rentenhöhe, welche sich ausschließlich an Löhnen und Gehältern orientiert. Hier forderte der Bundestagsabgeordnete die Einbeziehung aller Einkommensarten, vom Beamtensold bis zu Zins- und Dividendengewinnen, außerdem verlangte er die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sowohl für die Renten-, als auch für die Krankenversicherung.

Mit scharfen Worten kritisierte er die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik, die sich die Verfestigung einer Zweiklassenmedizin zur Aufgabe gemacht hat, von der „nur Leute wie ich, die zu den Gutverdienern gehören profitieren“, so Klaus Ernst. Richtig sei hier die Einführung einer Bürgerversicherung, die zwangsläufig mit der Abschaffung der Privaten Krankenkasse einher gehen muss. „Wer dann noch unbedingt ein Krankenzimmer mit Blick auf die Zugspitze benötigt, kann sich gerne zusätzlich privat Versichern.“

Am Beispiel des Mindestlohn führte Ernst aus, wie sich die anderen Parteien am Programm der Linken guthalten, und anschließend behaupten es wäre ihre Idee gewesen. Es ist der Linken zu verdanken, dass selbst in der CSU das Thema Lohnuntergrenzen kein Tabu mehr ist. Polemisch fragte er in die Runde; “Bei wem habt ihr denn früher abgeschrieben?“, und stellte selbst fest , “doch sicher auch nur beim besseren!“. Damit rief er die Genossinnen und Genossen auf sich nicht von Umfragen verwirren zu lassen, und erhobenen Hauptes in den Wahlkampf zu ziehen und das Erfolgsprojekt „Die Linke“ weiter zu stärken.

In Anspielung auf eine kurze Anekdote in Klaus Ernsts Rede, wonach er schon seit langem aus der Kirche ausgetreten sei, verabschiedete der Katholik Joachim Reitz die Anwesenden mit den Worten „Gehet hin in alle Welt, wählet - und machet Werbung für die Wahl der Linken“

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